Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14557 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden. Wir kommen zu: 3 NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14537 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Ott das Wort.