Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Reul das Wort.