Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Ministerpräsident muss sich neues Papier holen, auf das er während der Debatte starren kann. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, wen wollen Sie eigentlich bezüglich des Zeitplans für die KiBiz-Revision hinter die Fichte führen? In diesem Haushalt ist nichts eingepreist. Landtag Die Steigerungen im Haushalt werden ungefähr Ihren gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen, die Steigerungen bei den Trägern auszugleichen. Das heißt, zum nächsten Kita-Jahr wird es keine KiBiz-Revision geben. Dann haben wir den 1. August 2027, und das ist nach der nächsten Landtagswahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie wirklich: Wen in diesem Land wollen Sie noch hinter die Fichte führen? (Beifall von der SPD und der FDP) Es wird keine substanzielle KiBiz-Revision geben. Sie werden sie nicht mit Steinen bezahlen, Sie müssen es in den Haushalt einpreisen. Ansonsten wäre das heute wirklich eine schlechte Nachricht für die Träger. Zum Kita-Helferinnen und -Helfer-Programm wurde heute etwas gesagt. Dafür gibt es nicht nur weniger Geld, sondern auch zusätzlichen Aufwand bei der Beantragung, obwohl Sie den Trägern Entlastung versprechen. Ganz ehrlich, Frau Ministerin, das ist respektlos, aber so verspielt man das letzte Vertrauen, das die Träger, Fachkräfte und Familien noch in Sie hatten. Sie reden hier so, aber handeln am Ende in der Realität anders, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das lässt sich auch an der Personalverordnung ablesen, die bis heute keine Lösung bietet. Die wurde als Gamechanger verkauft. Sie haben suggeriert, dass die Träger, die Kitas jetzt ein mächtiges Instrument in der Hand halten, um endlich die Ausfallzeiten zu reduzieren. Das Einzige, was Sie damit geschafft haben, ist, die Eltern gegen die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu treiben, weil Sie suggeriert haben, dass die Lösung vor Ort liegt und nicht mehr bei dieser Landesregierung, die all das, was gerade passiert, zu verantworten hat. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Bei einem Punkt, Frau Ministerin, haben Sie und die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen recht: Personal lässt sich nicht backen. Aber reden wir doch über die anderen Maßnahmen, die wir immer wieder vorgeschlagen haben, als wir gesagt haben: Wenn Sie das jetzt anpacken, stehen wir an Ihrer Seite. Wir sind sogar bereit, beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zu akzeptieren. Das ist der Bereich, um den es geht: Wie bekommen wir es hin, dass wir den Trägern künftig Tarifabschlüsse sofort und direkt finanzieren und nicht 18-monatige Lücken lassen, die bei den Trägern große Lücken reißen? Wie bekommen wir es hin, dass wir den Eigenanteil, der die Träger um den Verstand bringt, endlich abschaffen? 60.000 Euro Eigenanteil in einer sechsgruppigen Einrichtung in der Stadt Mülheim – versuchen Sie das in einem sozialen Brennpunkt einmal einzutreiben. 09.07.2025 Stiftungen oder auch Social Clubs und Service-Clubs sind nicht bereit, staatliche Aufgaben zu finanzieren. Die geben gerne Geld für Extraleistungen, aber sie werden keine staatlichen Aufgaben finanzieren. Das ist Ihre Verantwortung. Die Träger, Fachkräfte und auch die Eltern sagen zu Recht: Wenn das Land 1 km Landstraße in Auftrag gibt, dann werden doch auch nicht nur 900 m bezahlt. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Nehmen Sie endlich die Last des Eigenanteils von den Trägern, dann haben Sie schon einen wichtigen Schritt getan. Da hätten Sie uns tatsächlich an Ihrer Seite. Sie haben doch alle Erwartungen geschürt. Beschweren Sie sich doch nicht über die Opposition. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben es den Leuten versprochen. Beschweren Sie sich doch nicht bei uns, wenn wir Sie an Ihre Versprechungen erinnern. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Ihnen noch eines zu Ihrem ach so verlässlichen Finanzierungssystem sagen. Das letzte Mal konnten die Träger unter Joachim Stamp Rücklagen aufbauen konnten. Mittlerweile sind bei vielen Trägern die Rücklagen komplett aufgebraucht, inklusive Instandhaltungsrücklagen. Kommt morgen ein Gesundheitsamt in eine Einrichtung und macht die Küche zu, kann die Küche nicht saniert werden. Das war es dann mit dem gesunden Mittagessen in Kitas. So sieht die Lage in den Einrichtungen vor Ort aus. Die Träger stehen in vielen Kommunen mit dem Rücken zur Wand, und Sie schauen zu. Der Aufbau der Rücklagen wird ungefähr ein Jahrzehnt dauern, wenn Sie nicht substanziell etwas an diesem KiBiz ändern. All diese Aufgaben wären heute lösbar. Nichts tun Sie; nichts tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann will ich ein Letztes sagen. Sie sagen immer – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass Sie mit den Beteiligten reden. Das werden Sie tun. Sie hören aber offensichtlich nicht zu, denn bei den Wortbeiträgen von Ihnen – von der Ministerin, von den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen – habe ich das Gefühl, dass Sie der Wirklichkeit endgültig entrückt sind. Sie haben den Kontakt zur Realität verloren. Sie sind empathielos und respektlos gegenüber den Trägern, den Fachkräften, den Eltern und den Kindern in unserem Land. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)