Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Mittel für die Kita-Helfer verstetigt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gekürzt!) In diesem Bereich ist es doch erst einmal ein Erfolg, dass immer mehr Einrichtungen über die Kita-Helfer für eine Unterstützung und Entlastung der Fachkräfte sorgen wollen. Die Kita-Helfer werden über eine alleinige Landesförderung finanziert, mit der wir Träger Landtag und Einrichtungen gezielt unterstützen. Aktuell erhalten 10.042 Einrichtungen eine Förderung durch das Kita-Helfer*innen-Programm. Das erfolgreiche Programm wird durch eine Ausweitung des Berechtigtenkreises weiter ausgerollt. Auch im kommenden Jahr stehen ebenso viele Mittel wie im letzten Jahr zur Verfügung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) Das Programm ist zudem in der mittelfristigen Finanzplanung für das nächste Jahr abgesichert. Aufgrund steigender Antragszahlen – auch das ist doch erst einmal eine gute Nachricht – wurden mit den öffentlichen und freien Trägern die Förderungsanpassungen besprochen. Wir sind mit den öffentlichen und freien Trägern natürlich im Gespräch darüber, dass bei einem Mehr an Antragslage und angesichts der Tatsache, dass wir allen Anträgen einen positiven Bescheid zukommen lassen wollen, Anpassungen notwendig sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Warum wussten die Träger nichts davon?) Wir werden das Programm, bis wir es gesetzlich verankern können – das muss doch das Ziel sein, und es ist mein klares Ziel, dieses erfolgreiche Programm im KiBiz gesetzlich abzusichern –, auf diesem Niveau weiter absichern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Absenken!) Ich habe Ihnen vorhin schon an mehreren Stellen die Leitlinien für eine KiBiz-Reform dargelegt. Stabilität und Verlässlichkeit müssen im Zentrum dessen stehen – zusammengedacht mit Chancengerechtigkeit und Teilhabechancen für alle Kinder in unserem Land. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir an dieser Stelle klare Schwerpunkte setzen. Wir müssen einen klaren Fokus auf die Stärkung der Ausbildung setzen, wobei ich noch mal unterstreichen möchte, dass die Zahlen in der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren immer weiter angestiegen sind, und dass, wie ich gerade schon erläutert habe, der Beruf der Erzieherin heute der zweitstärkste Ausbildungsberuf in Nordrhein-Westfalen ist. Trotzdem ist es notwendig, dass wir weiterhin einen klaren Fokus auf die Stärkung der Ausbildung und auch auf die Begleitung von Ausbildung legen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau und die Entlastung der Fachkräfte von überbordenden unterschiedlichen Verpflichtungen. Dazu haben wir mit dem BeDo-Projekt die notwendigen Grundlagen gelegt. Auch das muss Teil einer KiBiz-Reform sein. Der dritte Punkt ist, dass wir die Förderung vereinfachen müssen. Sie alle kennen doch die komplexe Fördersystematik des KiBiz. Es ist notwendig, Mittel sinnvoll zu bündeln. 09.07.2025 Das sind die Leitlinien, anhand derer wir natürlich auch mit den Stakeholdern in intensiven Gesprächen sind. Uns hilft es aber nicht weiter, die Realitäten, nämlich die Frage des Haushalts, die Frage der allgemeinen Situation, die Frage des Fachkräftemangels, auszublenden und nur mit überbordenden Wünschen und Forderungen an die Situation heranzugehen. Wir müssen auf der Basis der Realitäten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Stabilität und Verlässlichkeit, Chancengerechtigkeit und Qualität in einer KiBiz-Novellierung zusammengebracht werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daran arbeiten wir. Deshalb ist nichts daran, zu sagen, dass es keine KiBiz-Novellierung geben wird. Die Herausforderungen sind aber nun einmal groß, sodass wir intensiv im Dialog mit allen Beteiligten stehen. Es ist nicht so einfach, zu sagen: Machen Sie das alles doch immer ohne den Bund und ohne Berlin. – Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft, die in allererster Linie aus dem Land, den Kommunen und den Trägern besteht. Ich habe aber sehr aufmerksam den Koalitionsvertrag des Bundes gelesen, und ich finde, es ist eine gute und eine sehr richtige Entwicklung, dass im Koalitionsvertrag des Bundes festgeschrieben ist, dass der Bund mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch weiterhin eine finanzielle Verantwortung übernehmen will. Herr Dr. Maelzer, wir waren uns im Ausschuss darüber einig, dass wir hoffen, dass mit diesem KiTa-Qualitätsgesetz etwas eingelöst wird, was in den vergangenen Jahren in den Ländern zu unser aller Bedauern leider noch nicht eingelöst worden ist, nämlich eine dauerhafte, eine verstetigte und eine dynamisierte Beteiligung des Bundes an den Kosten der zentralen Zukunftsaufgabe der frühkindlichen Bildung. Das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Punkt, den wir bei der anstehenden Novellierung berücksichtigen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)