Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 18/14093 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/14093 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen. Zweitens stimmen wir über den Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 18/14094 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen. Drittens stimmen wir über den Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 18/14095 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist so beschlossen. Bevor wir zum Ende der Plenarsitzung kommen, haben alle Fraktionen einvernehmlich vereinbart, noch Tagesordnungspunkt 15 – neu – aufzurufen. – Ich sehe keinen Widerspruch. 15 NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14010 Dieser Antrag wurde gestern debattiert. Es gab für die Überweisung an Ausschüsse eine Empfehlung des Ältestenrates. Aufgrund eines Büroversehens hat ein Ausschuss zur Mitberatung gefehlt. Diesen Landtag Fehler wollen wir, wenn Sie einverstanden sind, heute korrigieren. Ich lasse daher darüber abstimmen, ob der Antrag Drucksache 18/14010 entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates und in Ergänzung zu dem gestern gefassten Beschluss mitberatend an den Wissenschaftsausschuss – ich kann Ihnen versichern: es werden fast alle Ausschüsse beteiligt, aber nicht alle – überwiesen werden soll. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Überweisung beschlossen. Damit ist der heutige Plenartag beendet. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. – Vielen Dank. Schluss: 18:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.06.2025