Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „VEMAGS“ steht für Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte. Es handelt sich um ein bundeseinheitliches, internetbasiertes E-Government-System zur Online-Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Großraum- und Schwertransporte in allen 16 Bundesländern und auf Bundesebene. VEMAGS ermöglicht die digitale Bearbeitung von etwa 150.000 Genehmigungsverfahren pro Jahr. Großraum- und Schwerlasttransporte bilden das Rückgrat unserer Industrielogistik. Sie bewegen Großkomponenten für den Bau, für Transformatoren, Windkraftanlagen, Baukräne, landwirtschaftliche Fahrzeuge oder die Chemieproduktion. Ohne sie stehen Versorgungsketten still, und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leidet. VEMAGS bildet dabei alle relevanten gesetzlichen Vorgaben ab, wie zum Beispiel natürlich die Straßenverkehrsordnung und die Richtlinien für Großraumund Schwerlasttransporte. Es umfasst aber auch Module wie das Verfahrensmodul, geführt zum Beispiel von Hessen Mobil, und das Statikmodul, geführt vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das die statische Beurteilung von Bauwerken für Transportauflagen vereinheitlicht. Landtag Das klingt zunächst einmal alles recht toll, ist es bei genauerem aber Hinsehen leider nicht. Denn nach fast 20 Jahren Betrieb hinkt das System mittlerweile hinterher. Es werden teilweise noch PDF-Dateien oder analoge Dokumente hochgeladen, was die Datenverarbeitung erschwert. „EDV zu Fuß“, möchte man kopfschüttelnd sagen, wie so häufig in der deutschen Behördenlandschaft. Es erinnert so ein wenig an: Das können Sie alles online machen, drucken Sie es dann aber bitte aus und bringen es unterschrieben mit. Wir brauchen das nämlich für die Akte. Viel schlimmer – und das ist im Kern der Grund unseres Antrags – ist jedoch Folgendes: Unsere Infrastruktur in NRW steht – das wissen Sie alle – kurz vor dem Kollaps. Straßen sind in einem teilweise völlig unzureichenden Zustand, und Brücken bröseln vor sich hin. Großraum- und Schwerlasttransporte sind eine besondere Belastung für unsere Straßen und Brücken. Im VEMAGS, also in der zentralen Datenbank, in der die Transporte beantragt werden, fehlt aber jegliche Information über Straßenschäden, Brückenschäden und Lastbeschränkungen. Wir haben zu diesem Thema schon einige Anfragen gestellt. Wir haben darüber debattiert. Auf Initiative der FDP gab es dazu auch eine Anhörung im Verkehrsausschuss. Die Experten, insbesondere die Unternehmer und Praktiker, haben uns damals einiges ins Stammbuch geschrieben. Der Hammer kam aber erst durch einen Sachverständigen, der selbst in einer Behörde Anträge aus dem VEMAGS bearbeitet und genehmigt, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Haus ans Tageslicht. Ich habe mir das damals notiert. Er berichtete eher beiläufig und eigentlich auf eine ganz andere Nachfrage hin, dass irgendwo händisch eine Excel-Liste geführt werde, in der abgelastete oder gesperrte Brücken aufgelistet seien. Das war deswegen relevant, weil die bekannte Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid erst Jahre, nachdem sie abgelastet wurde, in dieser Excel-Liste aufgeführt wurde. Weil VEMAGS diese Einschränkung nicht kennt, haben sich die Mitarbeiter große NRW-Karten im Format DIN A0 gekauft, sie ins Büro gehängt und mit rotem Edding die kaputten Brücken eingekreist, um überhaupt mögliche Routen oder Alternativrouten händisch heraussuchen zu können. Liebe Leute, wir müssen uns ehrlich machen. Das kann doch nicht der Anspruch sein. Wir wollen doch immer digital, fortschrittlich daherkommen. Wir beschäftigen uns in jedem Plenum mit KI und debattieren Anträge, deren Inhalt irgendetwas mit Digitalisierung zu tun hat. VEMAGS muss aus unserer Sicht deshalb dringend und schnell auf einen aktuellen Stand gebracht und 05.06.2025 technisch nachgerüstet werden. Alle relevanten Daten müssen in diesem System implementiert sein. Jede KI schafft so etwas heute mühelos. Das ist noch nicht einmal ein dummer Spruch. Das ist auch kein Witz. Geben Sie es einmal ein; ich habe das selbst versucht. Gehen Sie einmal zu ChatGPT oder zu einer KI Ihrer Wahl und sagen dann zum Beispiel, dass Sie vom Dortmunder Hafen nach Aachen mit einem Schwertransport fahren wollen. Nicht VEMAGS, sondern diese KI, die das fachlich überhaupt nicht beurteilen muss, sagt Ihnen im Antworttext: „Vorsicht, zum einen ist das genehmigungspflichtig, aber wenn du da entlangfährst, sind verschiedene kaputte Brücken im Weg“, und macht Ihnen sogar Vorschläge für eine alternative Route. VEMAGS, das System, das das können sollte und muss, kann das nicht und macht das auch nicht, weil das System die Brückenschäden und die Beschränkungen schlichtweg nicht kennt. Das ist – ich muss es leider so sagen – peinlich. Aus unserer Sicht ist das ein Mangel, der im Sinne des Erhalts unserer Infrastruktur, im Sinne einer effizienten Verwaltung und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dringend abgestellt werden muss. Ich hoffe, dass Sie sich diesem Sachantrag einigermaßen anschließen können. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)