Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sondervermögen sind derzeit sehr in Mode und zudem ein Euphemismus, den ich gleich zu Beginn etwas korrigieren möchte. Sondervermögen gibt es eigentlich nicht. Es sind einfach kreditfinanzierte Schulden, die zudem der parlamentarischen Kontrolle weitestgehend entzogen sind – nichts anderes. Die Schaffung eines sogenannten Sondervermögens für das Ruhrgebiet wird im Antrag von der SPD geradezu herbeigesehnt. Dieser, ich nenne das einmal, Murks ist aber entschieden abzulehnen – nicht aus Prinzip, sondern aus tiefer Überzeugung, da dieses Projekt, wie wir auch von den Kollegen Vorrednern gehört haben, weder dem Ruhrgebiet noch NRW den versprochenen Nutzen bringen wird. Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Sondervermögen wird als Heilsbringer für Wachstum und Modernisierung verkauft. Doch was verbirgt sich hinter diesem glänzenden Etikett? Ein schuldenfinanziertes Subventionsprojekt, das in puncto Infrastruktur vor allem spezialisierten Großunternehmen zugutekommen wird, während die breite Bevölkerung und der Mittelstand nicht nur leer ausgehen, sondern nachfolgende Generationen diese gigantischen Schuldenberge werden abtragen müssen. Solche Sondervermögen erzeugen oft Mitnahmeeffekte, bei denen Unternehmen Fördergelder kassieren, aber keine nachhaltigen Impulse für die Region schaffen. Die Vergabe von Fördermitteln war schon immer komplex, teils auch intransparent und anfällig für politische Einflussnahme. Wer garantiert uns denn, dass die Gelder dort landen, wo sie wirklich gebraucht werden? Wer überwacht, dass nicht wieder Klientelpolitik und Vetternwirtschaft den Ton angeben? 05.06.2025 Ein Sondervermögen, das mit Schulden finanziert wird, bürdet zukünftigen Generationen Verpflichtungen auf, ohne dass wir heute die Kontrolle über die Mittelvergabe sicherstellen können. Und: Haben wir denn überhaupt die notwendigen Umsetzungskapazitäten für neue Großprojekte? Angesichts des hier immer wieder thematisierten Fachkräftemangels und langer Planungsvorläufe habe ich da erhebliche Zweifel. Was brauchen wir stattdessen? Echte Wachstumsimpulse, niedrige Energiepreise, beschleunigte Planungen, eine nachhaltige Modernisierung unserer Infrastruktur, die nicht auf Kredit, sondern auf solide Finanzierung setzt. Diesen Antrag über ein Sondervermögen Infrastruktur werden wir als AfD ablehnen. Wir wollen keine kurzfristigen, schuldenfinanzierten Illusionen schaffen, sondern mutige, nachhaltige Lösungen für Nordrhein-Westfalen. Unsere Bürger verdienen Transparenz, Verantwortung und eine Politik, die für sie arbeitet, nicht für die Interessen weniger. Um zum Abschluss den Titel des Antrags noch einmal aufzugreifen: Mit diesen lahmen Ideen wird NRW ganz sicherlich nicht funktionieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)