Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte mehrfach angesprochen worden, dass sich unsere Arbeitswelt tatsächlich in rasantem Tempo verändert. Der demografische Wandel und die Digitalisierung stellen viele bewährte Arbeitsabläufe auch in der öffentlichen Verwaltung auf den Kopf oder manchmal eröffnen sie eben auch, wie zu Recht erwähnt, neue Chancen, die es entschlossen zu nutzen gilt. Landtag Das haben wir in der Finanzverwaltung in der Tat in den letzten Jahren immer wieder getan und gehen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam auch neue Wege. Wir loten die schon erwähnten Möglichkeiten, aber auch weitere bei KI im Arbeitsalltag gemeinsam mit den Beschäftigten aus. Ich kann Ihnen am Beispiel unserer Finanzverwaltung darstellen, dass das insbesondere in vier Finanzämtern jetzt in Nordrhein-Westfalen in Pilotprojekten erprobt wird, KI gezielt in der Steuerveranlagung einzusetzen. Dabei bleibt es nicht, sondern wir werden versuchen, alles zu unternehmen, um die Beschäftigten von Routineaufgaben zu entlasten. Wir haben zuletzt erst wieder einen Erlass auf den Weg gebracht, wo wir bei der Förderung von Kleinstförderungen darauf verzichten, bürokratisch sehr aufwendige Verfahren zu führen, die im Zweifel nicht nur viel Personal bei Bewilligung und Verwendungsnachweis binden, sondern bei denen zum Teil der Aufwand bei der Bewilligung größer ist als das, was anschließend an Bewilligung gewährt wird. Insofern versuchen wir tatsächlich an vielen Stellen den Weg zu gehen, der vor dem Hintergrund der Personalknappheit, die weiter auf uns zukommt, weil der demografische Wandel die Zahl der Menschen reduziert, die für uns zur Verfügung stehen könnten, sinnvoll ist. Auf der anderen Seite haben wir in unserer Landesregierung die klare Vorgabe, sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Deshalb sind eine effiziente und fortlaufende Aufgabenkritik zentrale Leitlinien der Haushaltsführung. Auf der anderen Seite hat der Staat handlungsfähig zu bleiben. Das wurde an Beispielen eben schon dargestellt. Etwa 80 % des Personalhaushalts betrifft Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten. Insofern sind von den rund 332.000 Stellen, die wir derzeit im Landeshaushalt haben, etwa 178.000 im Bereich der Schule und 53.450 im Bereich der Polizei. Unterstellen wir einmal, dass die antragstellende Fraktion der Meinung ist, dass die 40.000 Stellen in der allgemeinen Verwaltung – zu denen übrigens 10.000 Stellen in den Bewilligungsbehörden und in den nachgeordneten Behörden bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen gehören – nicht ausgenommen sein sollen, dann müssten es 8% bei der Polizei und damit 4.270 Stellen oder 14.285 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern sein, die wir streichen würden. Ich habe große Zweifel daran, ob es das ist, was wir gemeinsam wollen. Das Thema „Justiz“ wurde eben auch schon angesprochen. 8 % der Beschäftigten in der Justiz wären 2.850 Stellen. Ich habe große Zweifel, ob jenseits des Grundanliegens, sparsam mit dem Geld der öffentlichen Hand umzugehen, weil die Steuerzahlerinnen und Steuer-05.06.2025 zahler einen Anspruch darauf haben, das Problem so zu lösen ist, wie die Antragsteller das hier darstellen. Wir haben im letzten Jahr in den Ministerien in der Tat eine Wiederbesetzungssperre für freie und freiwerdende Stellen veranlasst und fangen damit bei uns selbst an. Es gab übrigens, Herr Kollege Witzel, in der Wahlperiode, in der die CDU und FDP gemeinsam Verantwortung getragen haben, insbesondere in ganz bestimmten Ressorts einen sehr deutlichen Aufwuchs in der Ministerialverwaltung. Bis wir diesen Aufwuchs einmal abgeschmolzen haben werden, werden durchaus einige Jahre vergehen. Ich könnte Ihnen bei Gelegenheit auch sagen, wo Herr Pinkwart diese Stellen untergebracht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um nicht zu viele Erwartungen an das Thema „Personalabbau in der Ministerialverwaltung“ zu erwecken: Es sind nur gut 2 % aller Stellen, die das Land hat, sodass wir in der Tat die Notwendigkeit einer Reduzierung unserer Kostenstrukturen nicht dadurch lösen können, dass wir alleine an dieser Stelle etwas tun. Wir fangen zwar bei uns selbst an und werden das auch weiterhin tun, aber es wird an vielen Stellen notwendig sein, dass wir uns sehr grundlegend anschauen, welche Aufgaben das Land erbringt und wie wir sie unter Nutzung moderner Technologie, mit schlankeren Förderverfahren und mit weniger Bürokratie hinbekommen. Ob es am Schluss wirklich sinnvoll ist, einzelne Beispiele, die Ihnen ideologisch besonders in den Kram passen, jetzt hier hochzuziehen und zu sagen: „Daran krankt es“, das mögen Sie selbst entscheiden. Ich glaube, das Notwendige dazu ist gesagt. Uns geht es um eine stabile und qualifizierte Mitarbeiterschaft und um einen handlungsfähigen Staat, der weiterhin effizient und sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)