Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14023 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung jetzt einleiten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14029 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Beucker das Wort. 05.06.2025