Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach dem Verlauf der Debatte zunächst einmal sagen, dass ich mich, auch als jemand, der in den 70er-Jahren seinen Wehrdienst geleistet hat und seitdem im Reservistenverband ist, sehr über diese Debatte freue. Sie zeigt eine große Wertschätzung aller demokratischen Fraktionen für unsere Bundeswehr, für die Menschen, die dort arbeiten und die – ja, auch das – die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und unsere Werte mit Leib und Leben verteidigen. Man muss in einer solchen Debatte aber doch auch sagen, dass diese Menschen Werte verteidigen: Freiheit, Demokratie, den europäischen Gedanken, eine große humanitäre Gesellschaft. Herr Vincentz, 05.06.2025 ich muss Ihnen leider sagen, dass das Werte sind, die ich in Ihrer Partei nicht erkennen kann. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Vielleicht sehen Sie nicht mehr so gut!) Das wollte ich vorweg einmal sagen. Der zweite Punkt ist: Wir sind dafür dankbar, dass es heute ein Wunsch unserer Gesellschaft ist – das wird ja auch durch diese Debatte deutlich –, dass dieses Land einen Veteranentag hat. Das war so sicherlich nicht in allen Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland denkbar. Deswegen ist es wichtig, dass ein solcher Tag würdevoll begangen wird. Deswegen wird am 15. Juni natürlich auch in Nordrhein-Westfalen eine Beflaggung vorgenommen werden. Diese wird sich dann natürlich jährlich wiederholen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 19 Veranstaltungen zu diesem Thema, also so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das heißt auch, dass das Begehen des Veteranentages in der Breite unseres Landes stattfindet. Ich will ein Beispiel nennen. Zum Beispiel wird der Landesverband West um den Veteranentag herum seinen diesjährigen Jahresempfang auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chefs der Staatskanzlei in der Staatskanzlei abhalten. Neben solchen Veranstaltungen liegt der Fokus in NRW insbesondere auch darauf, Anfang September erstmals ein öffentliches Gelöbnis auszurichten, das zusätzliche Anerkennung und Aufmerksamkeit für die Bundeswehr und ihre Angehörigen generieren wird. Wertschätzung und Anerkennung können aber nicht allein durch Gedenktage und Veranstaltungen erfolgen, sondern müssen sich auch in konkreter Unterstützung und in Hilfsangeboten widerspiegeln. Es ist so, dass seit 2015 nicht mehr die Länder, sondern der Bund für die gesundheitliche Versorgung aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zuständig ist, weil er aufgrund der veränderten Einsätze der Bundeswehr richtigerweise eine besondere Verantwortung übernommen hat. Dieses Angebot stellt sehr spezifisch auf die Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten ab, insbesondere derjenigen, die aus Einsätzen zurückkehren. Es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass in akuten Krisensituationen und auch bei allgemeinen Fragen der bedarfsgerechten Unterstützung und Behandlungsmöglichkeiten auch die flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten vorhandenen sozialpsychiatrischen Dienste der unteren Gesundheitsbehörden unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Veteranen zur Verfügung stehen. Diese können selbstverständlich im gemeindepsychiatrischen Verbund in geeignete Behandlungsangebote Landtag weitervermittelt werden. Ziel ist es, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen die für ihre individuelle Situation benötigten Unterstützungs- und Therapieleistungen in den verschiedenen Versorgungssystemen erhalten. Gleichwohl ist auch mir – das ist heute schon zur Sprache gekommen – die angespannte Versorgungslage in diesem Bereich bewusst. Klar ist, dass die rechnerisch gute Versorgungslage in der Psychotherapie in einem Spannungsverhältnis zu Wartezeiten auf einen Therapieplatz steht. Die bundesweiten Regelungen zur Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung müssen überprüft werden. Dafür haben wir uns als Land Nordrhein-Westfalen auch immer konkret eingesetzt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in der Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen mehr als 40 zusätzliche Sitze zur Niederlassung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgeschrieben haben. Wie Sie sehen, sind wir uns in der Zielsetzung einig. Die angemessene Würdigung der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])