Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ironie der Verantwortung oder die SPD als Feuerwehr für mitverursachte Probleme: NRW muss funktionieren, fordern Sie wiederholt, als sei die SPD nicht jahrzehntelang insbesondere in NRW an der Regierung und damit in der Verantwortung gewesen. (Gordan Dudas [SPD]: Da hat es ja noch funk- tioniert!) Die Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens sind ein Rückgrat unserer Verkehrslogistik und ein entscheidender Standortvorteil für unsere Industrie. Rhein, Ruhr und Dortmund-Ems-Kanal sind Lebensadern für den Transport von Gütern, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Rund 20 % des Güterverkehrs in NRW werden über die Binnenschifffahrt abgewickelt, effizient und vergleichsweise kostengünstig. Kein anderes Verkehrssystem kann so große Mengen an Rohstoffen, Produkten und vor allem Schüttgut mit so geringen Emissionen bewegen. Doch dieses Potenzial wird seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Seit gefühlten Ewigkeiten hören wir von Branchenverbänden der Binnenschifffahrt und der Häfen die gleichen Klagen: Die Wasserstraßeninfrastruktur in NRW wird nicht ausreichend gepflegt und ausgebaut, Schleusen veralten, Kanäle verschlicken, Hafenanlagen werden nicht modernisiert, Kaimauern brechen weg. Der Verfall und der Stillstand sind offensichtlich und haben gravierende Folgen. Lieferketten geraten ins Stocken, Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Besonders enttäuschend ist, dass die aktuelle Landesregierung diesen Missstand immer wieder durch Sparansätze weiter verschärft. Anstatt in die Zukunft unserer Wasserstraßen zu investieren, wird der Rot-Landtag stift angesetzt. Die Haushaltsmittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Wasserwege wurden in den letzten Jahren immer wieder gekürzt. Das ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. 2023 wurden die Kürzungen des Landesetats bei einer Anhörung hier im Verkehrsausschuss des Landtags auch vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen bzw. der Arbeitsgemeinschaft der Häfen in Nordrhein-Westfalen sehr deutlich kritisiert. Ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen Anhörung: „Dass der Etat wesentlich gekürzt wird, konterkariert natürlich unsere Ziele. Wir sprechen insgesamt eher davon, dass das System Wasserstraße, zu dem die Häfen logischerweise gehören, weitaus mehr haben muss, um auch unserer Aufgabe für die Gesellschaft in der Zukunft nachzukommen. Insofern ist eine Kürzung aus Sicht der Binnenhäfen natürlich erst mal durchaus negativ […].“ Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Laut Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sind die Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur in den letzten zehn Jahren real um fast 30 % zurückgegangen. Die Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre – egal, ob SPD- oder CDU-geführt – haben die Wasserstraßen massiv vernachlässigt. Unnachgiebig wird auf den Bund verwiesen. Den Schwarzen Peter weiterzureichen, ist eine beliebte Strategie, aber immer mehr Bürger und auch Industrie und Wirtschaft lassen sich diese Politikverweigerung nicht mehr bieten. Koordinierte Verantwortungslosigkeit auf allen Ebenen bedeutet in der Konsequenz Stillstand über Jahre und Jahrzehnte, wie wir ihn jetzt schon seit einiger Zeit erleben. Ich kann die Landesregierung an dieser Stelle nur auffordern, endlich zu handeln, sowohl auf Landesebene als auch über ihren Einfluss auf der Bundesebene, wo das Thema eigentlich zu Hause ist. Wir brauchen einen sofortigen Investitionsschub bei der Wasserstraßeninfrastruktur und deren Modernisierung. Setzen wir auf smarte Lösungen, auf digitale Steuerungssysteme für Schleusen, die teilweise noch aus der Zeit des letzten Kaisers stammen, nachhaltige Hafenanlagen und eine bessere Verknüpfung mit Bahn und Straße! NRW hat schon genügend mit Standortnachteilen zu kämpfen und darf nicht länger den Anschluss verlieren. Die Industrie, unsere Wirtschaft und natürlich die Bürger unseres Landes, sie alle brauchen funktionierende Wasserstraßen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, bevor diese Lebensader endgültig versiegt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 05.06.2025