Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir eine wettbewerbsfähige Infrastruktur – bei Straßen, bei Brücken, bei Schienen, bei Flughäfen und natürlich auch bei der Wasserstraße. Kollege Frank Börner von der SPD hat zu dem seinerzeitigen Antrag der Koalition von Grünen und CDU zum Thema „Binnenschifffahrt“ nachgefragt, was da bisher abgearbeitet wurde. Ich kann das nicht beantworten, aber ich kann mich gut an die ziemlich umfangreiche Anhörung erinnern. Da wurde der Antrag inhaltlich zerrissen, seitens der gesamten Fachwelt der Binnenschifffahrt. (Beifall von Frank Börner [SPD]) Daher bin ich gespannt, was davon tatsächlich umgesetzt wird. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Da war ich wohl in einer anderen Anhörung!) Die Binnenschifffahrt ist von großer Bedeutung, ganz besonders für Nordrhein-Westfalen. Wir haben mit Duisburg den größten Binnenhafen mindestens Europas, wenn nicht sogar weltweit. Landtag Die Bedingungen für die Binnenschifffahrt haben sich verschlechtert – das wird auch im SPD-Antrag aufgezählt –: durch überzogenen Umweltschutz, veraltete Schleusen, einseitigen politischen Fokus in Berlin auf die norddeutschen Seehäfen. (Beifall von der FDP) Wir haben viel zu tun. Für den Transport von Massengütern ist die Binnenschifffahrt praktisch alternativlos. Auch für Vor- und Endprodukte der Industrie wird die Binnenschifffahrt immer wichtiger. Zu den wichtigsten Problem in der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen steht allerdings in diesem Antrag und auch im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen relativ wenig. Zum Rhein: Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße Europas. Das Rheintal von den Niederlanden bis nach Basel ist eine extrem wichtige Wirtschaftsregion in Europa. Der Rhein hat schon jetzt Niedrigwasser, wie es im Mai und Juni noch nie der Fall war. Bis August bahnen sich katastrophale Verhältnisse an. Es gibt keine Planungssicherheit für die Logistik. Viele Industriebetriebe denken schon seit Längerem ernsthaft über einen neuen Standort nach, oder sie sind schon weg. Sie warten auf und erwarten die Rheinvertiefung bzw. die Rheinoptimierung. Ich halte immer viel davon, in solchen – vielleicht auch strittigen – Fällen die Wahrheit zu sagen. Denn ohne Wahrheit kommt man nicht weiter. (Beifall von der FDP) Obwohl es „Rheinoptimierung“ heißt – so war der Name –, haben die Grünen mit Frau Lemke als Bundesumweltministerin die Planungsbeschleunigung boykottiert und verhindert. Wir kriegen bald Milliarden aus Berlin, auch für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, aber wir haben kein Planungsrecht geschaffen, weil die Planungsbeschleunigung von den Grünen in Berlin systematisch verhindert worden ist. Es gibt die Behauptung, eine Vertiefung der Fahrrinne um 30 cm bringe doch nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist falsch. Vielleicht haben Sie am Dienstag das Mittagsmagazin im ZDF gesehen. (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Dort wurde die Sachlage zu diesem Thema ganz konkret und richtig dargestellt. In der sogenannten Kleinwasserphase – so heißt diese Phase, wenn wir Niedrigwasser haben; vermutlich über Monate – transportiert ein Schiff 500 t. Wenn die Fahrrinne um 30 cm vertieft wird, verdoppelt sich die Tonnage. Die können dann wahrscheinlich im Juni, Juli und August plötzlich doppelt so viel transportieren wie bisher. Deswegen lohnt sich diese Vertiefung um 30 cm. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Flora und Fauna am Ufer des Rheins sind extrem wertvoll. Da sind wir bei den Grünen. Aber Flora und 05.06.2025 Fauna werden durch diese Vertiefung in der Mitte des Rheins gar nicht beschädigt. Die ökologischen Folgen der Rheinvertiefung gehen gegen null. Die Rheinvertiefung ist für den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens und die Arbeitsplätze einfach zu wichtig, um an Symbolpolitik zu scheitern. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der FDP) Die FDP will den Rhein für die Schifffahrt besser machen, ohne die Umwelt wesentlich zu verändern – und das geht. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD])