Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Presse sogenannte Luxus-Schleuser-Skandal zieht relativ weite Kreise in NRW und darüber hinaus. Die Entwicklungen, die seit September 2024 ans Licht gekommen sind, machen aus meiner Sicht eine gründliche Aufklärung in Form eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag zwingend erforderlich. Das ist meine persönliche Meinung. Ich selbst bin Mitglied des Kreistags in Düren, wo diese Vorgänge geschehen sind. Wir haben mehrere Abgeordnete hier im Rund, die Mitglieder des Kreistags in Düren sind. Ich persönlich möchte mich dieser Sache eher behutsam annähern, möchte aber, lieber Herr Kollege Blumenrath, kurz darauf eingehen, was Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben. Ich halte es für überzogen, einem Antragsteller zu unterstellen, dass er den Rechtsstaat verächtlich macht oder dass er die Demokratie gefährdet, indem er einen Antrag stellt, etwas dieser Art zu untersuchen. (Peter Blumenrath [CDU]: Kommt auf den An- tragssteller an! – Christian Dahm [SPD]: Und die Person!) Das ist bei anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Herr Kollege, auch nicht der Fall. Mit dem Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke machen wir nicht die Arbeit von Straßen.NRW verächtlich. Mit dem OVG-Untersuchungsausschuss unterminieren wir nicht die Situation der Justiz in NRW. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie machen das immer! Zu jeder Zeit! Von jetzt an doch immer!) Ich möchte anbringen, dass das an dieser Stelle ein wenig zu weit geht. Im Fokus dieses gesamten Vorgangs steht bislang der ehemalige Dürener Landrat Spelthahn, auf den sich – das muss man sagen – medial eingeschossen 05.06.2025 wurde. Es ist tatsächlich einmalig, dass ein Hauptverwaltungsbeamter wie er des Dienstes enthoben wurde. Einen solchen Fall gab es in NRW bis dato noch nie. Schwer belastet wurde er in erster Linie durch die Aussagen eines SPD-Funktionärs, eines ehemaligen hochdotierten Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft indeland. Diese Gesellschaft soll sich mit relativ viel Geld eigentlich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier kümmern. Wir stellen einen solchen Antrag, um aufzuklären – und das ist genau der Punkt –, ob Landrat Spelthahn allein verantwortlich ist oder ob noch andere Leute darin verwickelt sind. Man muss die Frage stellen dürfen, wer noch in dieser Sache mit drin hängt und wie weit das geht. Nicht alles hat in Düren stattgefunden. Welche Gelder flossen wohin? Was lief in der kommunalen Ausländerbehörde? Was wussten die Zentralen Ausländerbehörden in NRW? Die hängen vielleicht auch mit drin; das mutmaße ich jetzt, das ist richtig. Was wusste vielleicht das BAMF? Welche weiteren Kontakte hat diese ominöse Anwaltskanzlei mit Sitz in NRW geknüpft und dort dieses, ich nenne es mal, Geschäftsmodell platziert? Das sind allesamt offene Fragen. Aus meiner Sicht müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Missstände künftig nicht mehr aufkommen. Auch wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen wollen, darf ich Sie dennoch dazu auffordern, sich zumindest dieser Sache einmal anzunähern. Ich finde – und damit möchte ich schließen –, die Feststellung sei erlaubt, dass in diesem Haus schon für deutlich geringere Sachverhalte Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Meine persönliche Meinung ist, dass es dieses Thema grundsätzlich auch verdient hätte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)