Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! COM/2025/180 – so lautet die Dokumentenbezeichnung. Man erkennt es schon: Die kommt von der Europäischen Kommission, und dabei kommt in aller Regel nichts Vernünftiges heraus. So ist es auch hier. Der wahnwitzige Plan lautet, alle Autos, die älter als zehn Jahre sind, künftig dem Zwang einer jährlichen Prüfung zu unterwerfen. In Deutschland würde das bedeuten: jedes Jahr eine Hauptuntersuchung. Na, das wird ja ein Riesenspaß werden! Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ist nicht nur ein bürokratischer Albtraum, sondern – das sage ich ganz klar – zumindest ein weiterer Versuch einer Gängelung der Autofahrer; ein weiterer Mosaikstein im Kampf gegen das Auto, der an vielen Stellen und auch in Deutschland oder der EU seit Jahren mit Hingabe geführt wird. Die EU will mit ihrer Vision Zero bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten halbieren und sich 2050 null annähern. Das klingt wie immer edel; es geht um das Große und Ganze. Die Idee jedoch, in Deutschland 23,4 Millionen Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zur Hauptuntersuchung zu zwingen – zu einer zusätzlichen Hauptuntersuchung –, ist einfach nur lächerlich. Der ADAC und die Technische Universität Dresden sagen ganz klar: kein Sicherheitsgewinn. Nur 0,7 % der Unfälle kommen durch technische Defekte zustande, und die sind seit 2012 von 6,0 auf 0,7 % gesunken, und zwar ohne diesen eurokratischen Unsinn. 75 % der ohnehin schon wenigen technischen Unfallursachen – Kollege Metz sagte das gerade eben – wie Reifen oder Beleuchtung treten plötzlich auf. Da hilft auch kein TÜV-Marathon. 47,8 % der insgesamt 49 Millionen Pkw in Deutschland sind älter als zehn Jahre. Genau die sollen jetzt mit Jahresprüfungen belegt und die Fahrzeughalter finanziell belastet werden. Detlef Peter Grün vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sagte dazu ganz klar: „Nicht die Frequenz, sondern die Qualität […] zählt.“ Recht 05.06.2025 hat der gute Mann. Man kann es nicht oft genug betonen: Deutsche Autos sind Wertarbeit und langlebig. Für diese deutsche Wertarbeit sind zehn Jahre rein gar nichts. Wie üblich wurden diese kongenialen Pläne an irgendwelchen Schreibtischen erdacht und halten in der Praxis nicht stand. Niemand hat beispielsweise daran gedacht, dass die Werkstätten und auch der TÜV in Deutschland durch diese Intervallverkürzung massiv kapazitiv überlastet würden. Ein jährlicher HU-Zwang wäre ein weiterer Tritt in den Allerwertesten der Autofahrer, die ohnehin schon mit Tempolimits, CO -Steuern, fehlenden Parkplätzen, kaputten Straßen, maroden Brücken und teilweise innerstädtischen Fahrverboten zu kämpfen haben. Manch einer, auch hier in dieser Runde, träumt von autofreien Städten, während der kleine Mann, der dieses Land mit seiner Hände Arbeit am Laufen hält, mit seinem 15 Jahre alten Golf zur Arbeit zuckelt. Dieser Golf fährt aber auch nach 15 Jahren noch zuverlässig, und wenn er hier bei uns seine 250.000 oder 300.000 Kilometer erreicht hat, dann wird er ins außereuropäische Ausland verschifft und fährt dort weitere fünf bis zehn Jahre. Das Tragische ist, dass genau diese im Ausland geschätzte, langlebige deutsche Wertarbeit unserer Autoindustrie hier bei uns zu Hause durch eine falsche Politik systematisch und vor allem ohne Not zerstört wird. Wir, die AfD, stehen da klar an der Seite der Autofahrer. Daher können wir so einen Unsinn wie einen jährlichen HU-Zwang nur ablehnen. Der vorliegende Antrag der FDP ist sehr unterstützenswert und die Überweisung in den Fachausschuss eine Selbstverständlichkeit. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)