Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen las ich beim Frühstück die Zeitung, und eine Headline lautete: Autos, die zehn Jahre alt und älter sind, müssen ab jetzt jedes Jahr zum TÜV. Meine spontane Reaktion beim Kaffee am Frühstückstisch war: Das ist unter Garantie wieder eine typische Überregulierung Landtag der EU aus Brüssel. Danach habe ich weitergelesen, und dann bestätigte sich dieser Verdacht. In Wahrheit brauchen wir in diesen Krisenzeiten weniger Regulierung. Wir brauchen einen schlankeren Staat. Die oben genannte Vorgehensweise bzw. dieser Vorschlag bewirkt wieder das genaue Gegenteil. Warum ist das so, und wer ist betroffen? In Deutschland gibt es 23,4Millionen Fahrzeuge, die zehn Jahre und älter sind. Wenn man jedes Jahr zum TÜV müsste, wären also 11,7 Millionen Fahrzeuge pro Jahr betroffen. Das entspricht Kosten von zusätzlich 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Der ADAC hat sich massiv gegen diese Regulierung ausgesprochen. Selbst der Verband der Kfz-Werkstätten, der davon sogar finanziell profitieren würde, ist dagegen, weil er die Regelung überflüssig hält. (Beifall von der FDP) Jetzt könnte man sagen: Aus Sicherheitsgründen macht es Sinn, solche Kosten zu verursachen und diese Überregulierung durchzusetzen. Aber: Nur 0,7 % der jährlichen Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind durch defekte Fahrzeuge entstanden. Jeder Unfall ist einer zu viel, aber dieser Anteil ist verdammt gering. Diese Überregulierung und diese Kosten stehen also in keinem Verhältnis dazu. Deswegen sprechen wir uns deutlich gegen diesen jährlichen TÜV-Zwang aus. Wir sind der Überzeugung, dass das Land Nordrhein-Westfalen das auch tun muss. Die Kollegen Krauß und Metz von CDU und Grünen werden gleich sagen: Die Zuständigkeit liegt gar nicht bei Nordrhein-Westfalen. Wir haben gestern erlebt: Selbst der Ministerpräsident turnt an Plenartagen in Berlin herum. Er ist ständig dort. Die Schulministerin war auch dort. Sie haben in Berlin ständig etwas zu tun und wollen etwas für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Auch dieses Parlament und diese Koalition müssen verdammt noch mal Farbe bekennen und dürfen nicht einfach sagen: „Berlin ist zuständig“ und „Wir tun nichts“. (Beifall von der FDP) Die FDP ist der Auffassung: Angesichts dieser Überregulierung und des Zwangs – wenn ein Auto zehn Jahre alt ist, zwingt die Politik den Autofahrer jedes Jahr zum TÜV – muss man Farbe bekennen und diesen Unsinn verhindern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)