Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Dass man nach dieser Debatte Sachlichkeit einfordert, wenn Herr Vogt in der zweiten Runde nicht einmal über das Thema redet, ist schon echt bewundernswert. (Ina Blumenthal [SPD]: Ja, ja, von Ihnen ge- lernt!) Landtag Vielleicht schaffen wir es irgendwann, uns nicht mehr gegenseitig zu bewerten, sondern zur Sache zu reden. (Sven Wolf [SPD]: Guter Vorschlag! – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Sie müssen mir parlamentarische Abläufe nicht erklären. Es ist aber schon bewundernswert, dass Sie sich hier nicht trauen (Kirsten Stich [SPD]: Nicht zu fassen!) und Angst haben, den Antrag – Sie haben in der zweiten Runde beklagt, wir hätten nicht darüber reden wollen – an die Fachebene zu geben. (Kirsten Stich [SPD]: Ausgerechnet die Grü- nen! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, Sie haben vorhin beklagt, Sie hätten keine Antwort bekommen, als es das Angebot gab, gemeinsam darüber zu reden. (Ina Blumenthal [SPD]: Es ist eine Überwei- sung in einen Ausschuss! – Andrea Busche [SPD]: Er geht in die Ausschüsse!) Unsere Landesregierung, unsere Fraktionsvorsitzenden, alle reden über das Thema „digitale Souveränität“. Digitale Souveränität ist eine der größten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit. Sie haben das hier in der Debatte mehrfach auf die Medienpolitik verengt. Das ist nicht richtig. Sie haben es hier in der Debatte mehrfach auf die Frage von Kompetenzen verengt. Das ist nicht richtig. (Ina Blumenthal [SPD]: Wir überweisen!) Das sind Teilbausteine. Bei aller Richtigkeit dieser Teilbausteine schaffen Sie es nicht einmal, dafür die richtige Ebene zu wählen. Wir sind nicht das Europaparlament, auch wenn man das der SPD im Jahr 2025 anscheinend noch erklären muss. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Lassen Sie uns doch wirklich überlegen, wie wir Risikoprävention in der digitalen Souveränität hinbekommen.