Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Was wir hier erleben, ist der digitalpolitische Offenbarungseid der SPD – (Zurufe von der SPD: Oh!) nichts als Headlines und Plattitüden, die nicht einmal alle etwas mit dem Thema zu tun haben. Sie werfen hier faire KI und digitale Souveränität durcheinander, als wäre es das Gleiche. Sie haben uns den Antrag angeboten. Das Angebot war, ihn auf Fachebene zu diskutieren. Das haben Sie nicht getan – ich glaube, weil Sie Angst haben, dass dann, wenn Fachpolitiker*innen über diesen Antrag schauen, herauskommt, dass Sie, Herr Ott, und Sie, Herr Vogt, nichts anderes können als Plattitüden und einen verengten Blick auf unsere Medienlandschaft, auf unsere Forschungslandschaft und auf Digitalisierung. 05.06.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) – Ja, Sie können sich jetzt hier selbst betrauern. Aber ganz ehrlich: Machen Sie doch einfach einmal konkrete Vorschläge, die man umsetzen kann. Erklären Sie, wie wir Abhängigkeiten in der Lieferkette von Software reduzieren. Machen Sie das, was wir machen: Setzen Sie sich mit fairer KI auseinander und damit, wie wir das in unseren Schulen sicherstellen können. Dann werden Sie merken: Das ist alles nicht so einfach. Noch ein Satz hintendran: Sie gebrauchen immer dieses Narrativ von „Wir sind so abgehängt“. Wissen Sie was? Unsere Forschungslandschaft arbeitet jeden Tag hart daran, Alternativen zu schaffen, nämlich Alternativen, die unseren Werten genügen. Wir sind nicht abgehängt. Unsere Forschenden, unsere Unternehmen würden etwas in dieser Qualität so einfach nicht auf den Markt bringen. Deshalb unterstütze ich auch gerne unsere Forschungsanliegen hier in NRW, weil sie vertrauenswürdige KI, digitale Souveränität und alles andere in den Mittelpunkt stellen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vielleicht macht es Sinn, so einen Antrag einfach einmal auf der Fachebene zu diskutieren. Das hatten Sie nicht vor. Jetzt müssen Sie damit leben, dass alle anderen ihn inhaltlich zerpflücken können. Den Rest spare ich mir für die dritte Runde auf. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)