Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen in Vertretung für Minister Liminski. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der SPD adressiert mit ihrem Antrag grundlegende Ziele der Digital- und Medienpolitik. Gerade deshalb beschäftigt sich die Landesregierung längst damit. Minister Liminski hätte gerne dazu heute auch gesprochen, er ist jedoch wegen der MPK noch in Berlin gebunden. Unser Angebot an Sie, die Tagesordnung entsprechend umzustellen, ist nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Daher werde ich Ihnen nun als Vertretung unsere Position darstellen. (Jochen Ott [SPD]: Es war ja zwei Tage keiner da!) Natürlich blicken auch wir mit Sorge auf den Einfluss großer Plattformen auf den öffentlichen Diskurs. Das kann unsere Demokratie gefährden und deshalb handeln wir. Minister Liminski hat erst letzte Woche auf der re:publica mit Tim Klaws, dem Verantwortlichen für Regierungsbeziehungen bei TikTok, über Verantwortung diskutiert. Beim Thema „Desinformation“ gehen wir zudem mit einem eigenen Aktionsplan strukturiert vor. Das ist nur ein Teil unserer Arbeit in verschiedenen Politikbereichen. Digitale Souveränität ist für uns kein Schlagwort. Sie umfasst drei Ebenen: die staatliche, die technologische und die digitale Souveränität des Einzelnen. Erstens: staatliche Souveränität. Staatliche Souveränität muss auch im digitalen Raum gelten. Der Gesetzgeber macht die Regeln. Der Rechtsstaat setzt sie durch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wie die SPD richtig schreibt, sind erst kürzlich große Gesetzeswerke der Europäischen Union vollständig in Kraft getreten. Die zentralen Regelwerke sind der Digital Services Act und der Digital Markets Act, weitere sind in Umsetzung wie der AI Act. Damit ist erst einmal ein grundlegender Regulierungsrahmen geschaffen worden. Das ist ein erster wichtiger Schritt gewesen. Wir beobachten natürlich sehr genau, wie sich diese Regelwerke in der Praxis bewähren, ob sie ausreichen, fortentwickelt oder nachgeschärft werden müssen. Wir glauben auch, dass wir bei der Regulierung internationaler Tech-Konzerne gut daran tun, als Europäische Union gemeinsam aufzutreten. Die EU als wich-05.06.2025 tigen Markt werden diese Unternehmen nicht verlieren wollen. Aber um ihn zu bespielen, werden sie sich an seine, an unsere Regeln halten müssen. In den ersten Verfahren nach DMA und DSA stehen bereits hohe Bußgelder im Raum. Wir als Landesregierung sind im Austausch mit der Kommission. Ich kann Ihnen daher auch sagen: Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, hier Stärke zu zeigen und souverän zu bleiben. Man muss sie nicht extra dazu auffordern. Zweitens. technologische Unabhängigkeit. Gleiches gilt für das Feld der Software. Ein Staat darf sich nicht abhängig machen von Konzernen, zumal aus dem Ausland. Deshalb ist auch die Datensouveränität ein strategisches Ziel der Landesregierung. Wo es möglich und wirtschaftlich ist, hat Open-Source-Software bereits heute Vorrang. Seit 2020 verfolgen wir die Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität für die IT der öffentlichen Verwaltung. Auch bei der Digitalministerkonferenz ist Nordrhein-Westfalen aktiver Treiber. Zum Beispiel geht die Deutsche Verwaltungscloud maßgeblich auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens und des BMI zurück. In ihre Entwicklung ist die Landesverwaltung aktiv eingebunden. Auch im Themenfeld KI ist Nordrhein-Westfalen führend. Wir haben eine exzellente KI-Forschungslandschaft und eine einzigartige Dichte an national wie international renommierten Forschungseinrichtungen, die nahezu sämtliche Bereiche im Forschungsfeld KI abdecken. Drittens: digitale Souveränität des Einzelnen. Die Frage ist am Ende auch: Was machen wir eigentlich als Gesellschaft und/oder als Einzelne daraus? Digitale Medien bestimmen zunehmend das private, gesellschaftliche und berufliche Leben von Menschen. Nicht nur Staat und Verwaltung müssen daher digital souverän sein, sondern jede und jeder Einzelne. Medienkompetenz gehört deshalb inzwischen zur Grundausbildung von Kindern und Jugendlichen. Digitale Mündigkeit ist zudem unverzichtbares Ziel lebensbegleitenden Lernens. Auch hier ist die Landesregierung aktiv. Nordrhein-Westfalen hat deshalb eine Vorreiterrolle, gerade was lebenslange Bildung angeht. Wir gehen neue Wege. Wir haben die Zusammenarbeit in der Medienkompetenz, der Akteure in NRW, und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis bereits deutlich ausgebaut, insbesondere zu Kernthemen wie Desinformation und Künstliche Intelligenz. Wir nutzen innovative Formate und neue Ansprachewege. Nach dem Spiel „Leons Identität“ zur Rechtsextremismusprävention ist ein weiteres Spiel zum Thema „Desinformation“ in Arbeit. Eine Ausschreibung für eine Sensibilisierungskampagne gegen Desinformation mit Influencern läuft. Landtag Meine Damen und Herren, all das zeigt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Sie setzt hier in vielen Bereichen Maßstäbe. Den Antrag der SPD braucht es dazu nicht. Wir regen daher an, ihn abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)