Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! So gern ich über das Thema „digitale Souveränität“ rede: Das mit etwas mehr Substanz und weniger in Headlines zu tun, wäre gut. (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) Digitale Souveränität ist nämlich zweifelsohne eine der größten sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit. Landtag Es geht um mehr als nur die Fragen, wer Medien kontrolliert und wo unsere Daten liegen. Es geht um die folgenden Fragen: Wo werden unsere Computer und Smartphones produziert? Wie reagieren Menschen auf Desinformationen im Netz? Wer kontrolliert Kommunikationssatelliten im All? Wie schaffen wir es, Lehrkräfte für Künstliche Intelligenz fit zu machen? Es geht also um Teilhabe, Freiheit und Innovation sowie darum, wie wir als Gesellschaft mit Digitalisierung insgesamt umgehen wollen. Die SPD thematisiert in ihrem Antrag vor allem die zunehmende Marktmacht von globalen Tech-Konzernen und deren Auswirkungen auf Meinungsfreiheit. Die 180-Grad-Wende, die wir in den USA sehen konnten, ist dafür ein krasses Beispiel. Mein Instafeed hat sich seit der Übernahme der Macht durch Trump massiv geändert. Mir werden Desinformationen eingespielt, die vorher nicht vorhanden waren, bzw. Falschinformationen, die ich mehrfach melden kann, und trotzdem bleibt es immer dabei. Das zeigt, wie wenige Männer in den USA unsere Öffentlichkeit und unsere Wahrnehmung beeinflussen. Das können wir so nicht hinnehmen. Das ist uns allen doch klar. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Die Frage muss lauten: Was können wir in landespolitischer Verantwortung tun? Der Antrag ist echt ein wilder Ritt durch alle politischen Ebenen – unabhängig davon, ob wir einen Einfluss haben. (Jochen Ott [SPD]: Genau!) Was tun wir als Zukunftskoalition für digitale Souveränität? (Alexander Vogt [SPD]: Nix!) Wir sagen erst einmal: Sie muss Leitprinzip sein. Digitalisierung heute ohne digitale Souveränität zu denken, wird nicht mehr funktionieren. Wir tun viel Konkretes: offene Standards, Open-Source-Vorgaben, der Aufbau eines NRW-Knotens in der Deutschen Verwaltungscloud. IT.NRW wird den sogenannten souveränen Arbeitsplatz „nrw-desk“ bereitstellen. Wir fördern ein Security Operations Center für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem Aktionsplan gegen Desinformation, den meine Vorrednerin angesprochen hat, und der Stärkung der Landesanstalt für Medien NRW gehen wir gezielt gegen Desinformation vor. Alle diese Maßnahmen können wir als Land treffen und umsetzen, was wir auch tun, weil digitale Souveränität Grundlage unseres Handelns in der Digitalisierung ist. 05.06.2025 Dann gibt es aber auch Sachen, bei denen es schwierig wird, sie auf Landesebene zu tun. Wenn allein wir in Nordrhein-Westfalen sagen, dass Tech-Konzerne so oder so nicht handeln dürfen, dann hat das kaum Einfluss. Dafür ist NRW nicht groß genug. Wenn das aber wir als Europäische Union gemeinsam sagen, dann verändern sich Dinge. Das haben wir schon bei der Datenschutz-Grundverordnung gesehen, die dann weltweit zum Standard vieler Tech-Konzerne wurde und den Maßstab für Datenschutz und den Schutz der persönlichen Freiheit online setzt. Genauso funktionieren auch der Digital Services Act und der Digital Markets Act, den wir in der Umsetzung ja aktiv begleiten. Wir sind aber eben nicht das passende Organ für die Gesetzgebung dazu. Das wird in dem Antrag auf weiter Strecke ignoriert. Was wollen wir? Wir wollen Digitalisierung, die den Menschen dient, gestalten – als gemeinwohlorientierte Politik. Egal, ob jung oder alt, müssen sich alle digital souverän bewegen können, am besten so, dass sie das gar nicht merken. Der Staat muss digitaler werden, nicht, weil es cool klingt, sondern um den Alltag zu erleichtern und um Technik anzuwenden, die Teilhabe ermöglicht, die Leistung dahin bringt, wo die Menschen sie brauchen, und die den Alltag vereinfacht. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz gestalten wir wertebasiert – das haben wir hier beschlossen –, weil uns wichtig ist, dass sie zu unseren Werten passen. Es ist wichtig, Menschen beizubringen, wie sie KI sinnvoll einsetzen. Noch ein paar Worte zu den Partnerschaften. Digitale Souveränität kann nicht Autarkie bedeuten. Wir leben in einer Welt, in der auch Lieferketten auch im Softwarebereich total komplex sind. Wenn Sie heute Software entwickeln, dann beinhaltet das unzählige Bibliotheken, die rund um die ganze Welt entwickelt werden. Wenn wir sagen, dass wir das alles nicht mehr einsetzen, dann fangen wir, glaube ich, einmal bei null an, was das Internet angeht. Ich glaube, dass vielen nicht bewusst ist, dass Digitalisierung heute ein global gestütztes Phänomen ist. Es geht um Risikominimierung. Es geht um die Frage, wie viele Risiken man eingeht und ob man Alternativpläne hat. Mit Blick auf Risikoabwägung, die Forderung nach Alternativplänen und die Frage, bis zu welcher Grenze das okay ist, kann man der Landesregierung aber nicht Totalversagen vorwerfen. (Beifall von den GRÜNEN, Andrea Stullich [CDU] und Heike Wermer [CDU]) Das ist doch das Problem, das wir hier heute diskutieren. Lassen Sie uns in den Ausschüssen über digitale Souveränität reden, gerne auch begrenzt auf das, was wir hier wirklich gestalten können, und mit ein Landtag bisschen mehr Substanz und weniger mit tollen Headlines, die dann vielleicht abgedruckt werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)