Klaus Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und er ist längst bei uns angekommen. Hitzewellen, Starkregenereignisse, städtische Wärminseln – all das betrifft die Lebensqualität, die Gesundheit und letztlich die Sicherheit der Menschen, für die wir in diesem Land Verantwortung tragen. Die Landesregierung nimmt diese Verantwortung ernst. Seit vielen Jahren arbeiten wir daran, unsere Städte und Regionen widerstandsfähiger zu machen. Aber, und das ist das Entscheidende: Das tun wir nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Kommunen, die dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden handeln längst. Sie schaffen hochwertige öffentlich zugängliche Grünflächen, planen gezielt Frischluftschneisen, sie fördern Dachbegrünung, Urban Gardening und vertikale Gärten. Sie berücksichtigen dabei die lokalen Gegebenheiten, aber auch die Wünsche der Bürger. Stadtklimamodellierung ist heute differenziert, präzise und auf den jeweiligen Ort zugeschnitten. Das alles geschieht nicht nach einem starren Schema, sondern maßgeschneidert angepasst an die lokalen Gegebenheiten, die Topografie, das Mikroklima, die Bebauungsstruktur vor Ort. Das ist kommunale Selbstverantwortung, wie sie sein soll: verantwortungsbewusst, wirkungsvoll und vor allen Dingen – das ist wichtig – nah am Menschen. (Beifall von der CDU, Frank Jablonski [GRÜNE] und Astrid Vogelheim [GRÜNE] – René Schneider [SPD]: Phrasen!) Doch anstatt dieses Engagement zu stärken, wollen Sie es offenbar beschneiden, Herr Schneider. Sie fordern zentrale Vorgaben, uniforme Regelwerke, starre Standards von oben (Lachen von René Schneider [SPD]) Landtag mit der Begründung, man müsse endlich etwas tun. Genau so geht es aus Ihrem Antrag hervor. (René Schneider [SPD]: Sie scheuen die Kon- nexität!) Unsere Kommunen tun bereits sehr viel, und das erfolgreich. Eindeutig falsch ist zum Beispiel Ihre pauschale Behauptung, Kleingartenflächen würden in der kommunalen Planung nicht die nötige Wertschätzung finden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Was Sie hier behaupten, entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Es gibt zahlreiche vorbildliche kommunale Klimaanpassungskonzepte, in denen Kleingärten als grüne Oasen mit besonderer klimatischer Bedeutung ausdrücklich berücksichtigt und gestärkt werden. Die Städte in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie es geht. Sie setzen sich kurzfristige Ziele, um klimaneutral zu werden, und sie beziehen ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv mit ein. Denn nur das schafft Akzeptanz. (Beifall von der CDU) Das führt auch zu besseren Ergebnissen, als es jeder zentral verordnete Maßnahmenplan könnte. (Beifall von der CDU) Denn Innovation, Engagement und kreative Lösungen entstehen nicht durch starre Vorgaben, sondern in Gestaltungsspielräumen. Sie entstehen nicht durch altbackene Ideen der SPD, die Sie wieder einmal herunterbeten, sondern durch Vertrauen in die kommunale Kompetenz und durch echte Beteiligung vor Ort. (Beifall von der CDU) Die Klimaanpassung ist eine gemeinsame Aufgabe, aber sie gelingt nur, wenn wir die kommunale Vielfalt als Stärke begreifen und nicht als Problem, so wie Sie es im Antrag darstellen, Herr Schneider. Wer jetzt alles zentral regeln will, nimmt den Städten und Gemeinden nicht nur Verantwortung; er nimmt ihnen auch die Möglichkeit, wirksam und innovativ zu handeln. (Beifall von der CDU – René Schneider [SPD]: Sie nehmen ihnen das Geld weg!) Sie wollen den Kommunen künftig starre Vorgaben von oben machen – einheitliche Regelwerke, zentral verordnet und ohne Rücksicht auf lokale Besonderheiten. Sie wollen entscheiden, wie Stadtgrün auszusehen hat, unabhängig davon, ob es sich um eine mittelgroße Stadt im Binnenland handelt oder um eine verdichtete Metropole am Rhein mit besonderen mikroklimatischen Herausforderungen. Das ist nicht zielführend. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Was an einem Ort sinnvoll ist, kann an einem anderen völlig fehl am Platz sein. Der Klimawandel fordert differenzierte Antworten, keine Schablonenpolitik. 22.05.2025 Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Hindernis, sondern eine Stärke. Sie ist ein Garant dafür, dass Maßnahmen vor Ort wirksam und akzeptiert sind. Wer den Kommunen nun vorschreiben will, was sie zu tun haben, schwächt nicht nur die Wirksamkeit der Klimaanpassung, sondern beschädigt auch das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse vor Ort. (Beifall von der CDU) Lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam an der Seite der Kommunen stehen. Lassen Sie uns unterstützen statt gängeln, fördern statt vorschreiben, kooperieren statt kommandieren. (Beifall von Thomas Okos [CDU] und Daniel Scheen-Pauls [CDU]) Der Schutz der Bevölkerung vor Hitzewellen, Starkregen und urbanen Hitzeinseln gelingt nur, wenn wir Vertrauen in die Kompetenz unserer Städte und Gemeinden haben und ihnen den Gestaltungsspielraum lassen, den sie brauchen. (Beifall von Thomas Okos [CDU] und Dr. Gün- ther Bergmann [CDU]) Vertrauen wir also weiter auf unsere Kommunen. Unterstützen wir sie, anstatt sie zu bevormunden. Nur gemeinsam, Land und Kommunen, Politik und Bürgerschaft, können wir unsere Städte für die Herausforderungen von morgen fit machen. Herr Schneider, zum Abschluss sei eins gesagt: NRW funktioniert in diesen Bereichen vorbildlich und sehr gut. – Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf einen interessanten Austausch mit Ihnen und sage herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der CDU, Astrid Vogelheim [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE])