Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag enthält wichtige, zentrale, ich würde sogar sagen, entscheidende Ziele, die die Mobilitätswende betreffen, nämlich Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit, mobil sein zu können, ohne das Auto benutzen zu müssen. Und das ist ein – wenn auch nicht das einzige – zentrales Anliegen jeder Verkehrspolitik. Ich finde aber – und das haben einige der Vorredner auch schon angesprochen –, Politik wird natürlich jenseits der Formulierung der Ziele interessant, die oft sehr ähnlich oder vielleicht sogar identisch sind: Wie die Umsetzung erfolgt, welche Prioritäten unter begrenzten Ressourcen gesetzt werden, wie mit Herausforderungen umgegangen wird, da setzt die Landesregierung in der Tat klare Prioritäten, um eben die Verkehrswende voranzubringen. Ich will nur einige Beispiele nennen. Allein um die Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, die wir im Rahmen der Förderrichtlinie Nahmobilität unterstützen, standen für 232 Maßnahmen im Jahr 2024 83 Millionen Euro bereit. Damit haben wir Nahmobilität an ganz vielen Orten für Rad- und Fußverkehr ermöglicht. Das ist ein Teil dessen, dass wir eine Verkehrswende voranbringen. Wir unterstützen den Ausbau des ÖPNV im kommunalen Bereich. Hier haben wir insgesamt über 180 Millionen zusätzliche Förderung zu dem, was wir in den SPNV stecken, um hier die Mobilität im Schienenpersonenverkehr voranzubringen, den kommunalen ÖPNV noch einmal unterstützen. Und dazu gehört, und das ist eben – es wurde schon angesprochen – auch ein wesentlicher Teil von Mobilitätsermöglichung, dass wir Mobilität barrierefrei machen. Es wurden in den letzten zwei Jahren insgesamt an Haltestellen, an Umsteigepunkten 250 Maßnahmenpakete mit 214 Millionen Euro umgesetzt. Da, wo keine Bahn fährt, da, wo die Schienen nicht verlegt sind, da fördern wir Schnellbuslinien, im Moment insgesamt 37 Stück an der Zahl. 15 Millionen Kilometer, die jährlich gefahren werden, sind mittlerweile in Betrieb. 100 Millionen Euro stecken wir da rein, damit diese Orte auch angebunden werden. Auch das wurde eben schon angesprochen: Entscheidend sind die Verknüpfungspunkte. Da, wo Menschen umsteigen, wo Menschen Verkehrsträger wechseln wollen, wechseln müssen, sollen sie ein Angebot haben, damit es nicht jenseits des Autos an der Mobilität, an der letzten Meile scheitert. Deshalb fördern wir Mobilitätsstationen über eine ganze Reihe 22.05.2025 von verschiedenen Programmen. Auch das, was die Kommunen hier machen, wird von uns unterstützt. Wir unterstützen aber auch gerade die Mobilitätswende vor Ort durch Beratung, denn das ist ein ganz entscheidender Punkt. Viele Fragestellungen sind nicht einfach zu lösen, müssen mit Menschen vor Ort diskutiert werden, müssen zu einem gesellschaftlichen und örtlichen Konsens gebracht werden. Und da leistet das Zukunftsnetz Mobilität, das wir fördern und unterstützen, absolut hervorragende Arbeit, bildet übrigens auch die Menschen aus, die wir brauchen, um Planung und Entwicklung von Mobilität in Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Ich könnte noch weiteres über On-Demand-Verkehre, die wir in Nordrhein-Westfalen haben und ausbauen, berichten. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass Verkehrspolitik vor Herausforderungen steht, dass vieles zu tun ist, dass wir Strukturen haben, die zeitgemäß gemacht werden müssen, dass wir mit Baustellen und Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Insgesamt ist es für die Landesregierung eine klare Priorität, dass in unserem Land unter schwierigen Rahmenbedingungen eine Mobilität ermöglicht wird, die auch jenseits des Individualverkehrs möglich ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)