Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, was ist das denn bitte? Sind Sie etwa gezwungen worden, bei dieser Serie „NRW muss funktionieren“ mitzumachen? Falls ja, hat das in diesem Fall nicht gut funktioniert: inhaltsleer, voller Phrasen, unterkomplex, aber immerhin eingeleitet mit dem vielversprechenden Titel „NRW muss funktionieren, Mobilität vor Ort sicherstellen“. Ein Titel, der so ambitioniert klingt, dass man fast vergessen könnte, dass hier eine der Parteien etwas beantragt, die die letzten Jahrzehnte damit verbracht hat, genau diese Mobilität mit Versprechen und Missmanagement in den Zustand zu bringen, den wir heute vorfinden. (Beifall von der AfD) Wenn man dieses Dokument überhaupt irgendwie charakterisieren möchte, dann ist es allenfalls ein Wunschkonzert, das eher an eine Fantasiegeschichte erinnert als an eine realistische Strategie. Doch nähern wir uns dieser auf Papier gedruckten Worthülse einmal geordnet. Beginnen wir mit der Ausgangslage, die die SPD so poetisch beschreibt: Mobilität als Grundrecht. – Welch edler Gedanke. Jeder soll selbst entscheiden können, ob er zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto unterwegs ist, solange die Optionen verlässlich, sicher und alltagsnah sind. Klingt wunderbar, oder? Aber ist das nicht bereits so? Wird bislang irgendjemand gezwungen, in irgendein spezielles Mobilitätskonzept einzusteigen? Warum muss man so was beantragen? Wenn hier jemand aus dem politischen Raum den Bürgern Teile der individuellen Mobilität verunmöglichen möchte, dann sind das in erster Linie die etablierten Parteien mit ihrem Kampf gegen das Auto. Oft im Antrag zu lesen: verlässlich, sicher, alltagsnah. In NRW bedeutet „verlässlich“ derzeit, dass Bus und Bahn vielleicht irgendwann kommen, wenn sie nicht gerade wegen technischer Probleme ausfallen. „Sicher“: Die Gehwege sind ein Slalomkurs aus Schlaglöchern, und Radwege enden oft abrupt in einer Hecke oder irgendwo auf dem Feld. „Alltagsnah“: Die meisten Pendler verbringen mehr Zeit damit, die Fahrt zu planen als tatsächlich zu fahren. Die SPD schlägt vor, dass Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern intelligent verknüpft werden: Park and Ride, Bike and Ride, Carsharing – visionär. Stellen Sie sich vor: Ein Familienvater radelt morgens mit den Kindern zur Bushaltestelle, parkt das Fahrrad in einer luxuriösen Fahrradstation, steigt in einen Schnellbus, der pünktlich wie ein Schweizer Uhrwerk fährt, und das alles barrierefrei, sauber, 22.05.2025 sicher und perfekt beleuchtet. In der Realität kommt der Bus aber gar nicht, und die Kinder fragen sich, warum Papa nicht einfach das Auto genommen hat. Besonders amüsant wird es allerdings, wenn die SPD den ländlichen Raum ins Spiel bringt. Dort sollen flexible Busverbindungen, On-Demand-Verkehre und Radschnellwege die Abhängigkeit vom bösen Auto verringern. Flexible Busverbindungen in Dörfern, wo der Bus dreimal täglich fährt, von Busunternehmen, die keine Busfahrer haben und E-Bussen, die keinen täglichen Umlauf mit einer Aufladung schaffen? „Flexibel“ ist in diesem Fall wohl eher ein Euphemismus für „vielleicht“ oder „irgendwann“. Die flexibelste Lösung für Familien ist und bleibt das eigene Auto. Sie fordern Wahlfreiheit bei der Mobilität. Ein Begriff, der in NRW so klingt, als könnte man zwischen Verspätung und Ausfall wählen. Ja, die Bürger in NRW nutzen ihre Wahlfreiheit und wählen in Masse das Auto. Die Infrastruktur soll barrierefrei ausgebaut werden. Auch das soll wohl eher ein Witz sein. Barrierefrei – können Sie sich fragen – in einem Land, wo Rollstuhlfahrer sich wegen kaputter Aufzüge in Bahnhöfen noch Treppen hinauf- und herabmühen müssen, um einen Bahnsteig zu erreichen? Die SPD will Kommunen bei intermodalen Projekten mit sicheren Umstiegspunkten und Fahrradstationen unterstützen. Intermodal klingt nach tollen futuristischen Konzepten. Aber in der heutigen Wirklichkeit bedeutet es, dass man an einer Haltestelle steht, wo der Bus nicht kommt oder zu spät kommt und das Fahrrad im Regen parkt. Die Ironie dieses Antrags liegt darin, dass die SPD selbst lange Zeit Mitverantwortung für die heutigen Zustände der Mobilität in NRW trug. Jahrelang saßen Sie in Regierungskoalitionen und haben die Infrastruktur nicht instand gehalten oder grundlegend verbessert. Jetzt in der Opposition spielen Sie die Retter in der Not und fordern, was Sie selbst nicht geschafft haben. Der Antrag der SPD ist ein Paradebeispiel für unterkomplexe politische Symbolik ohne Substanz. Die SPD will ein Bild von einer Mobilitätsutopie malen, aber die Leinwand bleibt am Ende leer. In einer Zeit, in der Pendler täglich mit Verspätungen, maroden Brücken, Ausfällen, jahrelangen Baustellen und kaputten Straßen kämpfen, braucht es nicht so ein Placebo. Es braucht auch keine Verkehrswende. Es braucht ein ernsthaftes Umdenken und eine Sanierung unserer Infrastruktur. Uns bleibt nur, dieses katastrophale und tägliche Ärgernis mit Zynismus und Humor zu nehmen. Dieser Antrag der SPD ist jedenfalls eine Träumerei, die in den Schlaglöchern NRWs zerbricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der AfD)