Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Antrag der SPD zur Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen, und der ist gut. Ich bringe drei Beispiele: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie der Weg von A nach B gestaltet wird – genau die Position der FDP. Sie sprechen von Wahlmöglichkeiten – unsere Position. Sie sagen drittens, Menschen müssten ihre Mobilität selbstbestimmt gestalten können. Das entspricht genau der Philosophie der FDP in der Verkehrspolitik, die besagt: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir wollen Personen und Güter von A nach B transportieren – bezahlbar, verlässlich und sauber. Welches Verkehrsmittel oder welcher Verkehrsträger 22.05.2025 dann genutzt wird, ist nachrangig, wenn nicht sogar egal. Wir brauchen eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger. Genau das besagt der Antrag der SPD. (Beifall von der FDP) Die Politik der Koalition von CDU und Grünen macht das Gegenteil. Wir haben gerade gehört: Die Mittel für Radwege wurden verdreifacht. Das stimmt. Toll für die Leute, die Fahrrad fahren, das sind aber die wenigsten. Aber für den Verkehrsträger „Straße“ wird genau das Gegenteil gemacht. Es findet eine Antistraßenpolitik statt. Auch hierzu drei Beispiele. Bundesstraßen: Die Planfeststellungsverfahren werden systematisch verschleppt. Es gab sogar eine Anweisung – einmaliger Vorgang des Bundesverkehrsministers Wissing, der in den vergangenen Monaten von Verkehrsminister Krischer ausdrücklich gelobt wurde für seine Arbeit –, dass hier endlich weitergearbeitet wird. Die B 64 in Warendorf ist nur Beispiel, wo wir die Verschleppung von Planfeststellungsverfahren sehen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landesstraßen: Wir machen ein Drittel weniger Sanierung und Neubau als unter Schwarz-Gelb, weil die Baukostensteigerungen in Ihren Haushaltsbeschlüssen und Haushaltsplanungen nicht berücksichtigt worden sind. Ein Drittel weniger wird saniert und gebaut. Kommunale Straßen: Der Titel für den kommunalen Straßenbau wurde halbiert. Wenn hier jemand von dieser Koalition sagt, sie machen eine ausgewogene Politik für alle Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen und das auch noch bedarfsgerecht, der muss mit einer merkwürdigen Brille durch Nordrhein-Westfalen laufen, um das ernsthaft behaupten zu können. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Nordrhein-Westfalen braucht eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik. Das ist nicht leicht. Vor allem das zu finanzieren, ist schwer. Wir brauchen schnelle Planfeststellungsverfahren, aber wir brauchen auch den Willen, dass wir die Verkehrsinfrastruktur und den Verkehrsträger Nummer eins, die Straße, ausbauen wollen. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir im Ausschuss darüber ausführlich diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)