Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ehrlichen Dank beginnen. Danke für diesen Antrag, liebe SPD-Fraktion, der uns eigentlich den perfekten Anlass dafür liefert, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ihre Forderungen „Wahlfreiheit“, „bessere Vernetzung“, „ÖPNV-Ausbau“ und „sichere Schulwege“ klingen irgendwie vertraut. Das ist aber auch kein Wunder, weil das längst Teil unserer Regierungspolitik ist. Während Sie heute notieren, was getan werden sollte, setzen wir genau das seit Jahren Schritt für Schritt um. Sie fordern einen besseren Nahverkehr. Alleine 2025 fließen über 500 Millionen Euro in den ÖPNV. Mit NRW-Tarif, Deutschlandticket und Schnellbuslinien bieten wir nicht nur in den Ballungsräumen echte Alternativen zum Auto. Im ländlichen Raum liefern wir mit Park and Ride, mit On-demand-Verkehren, mit Rufbussystemen, mit Schnellbuslinien und mit Bike and Ride. Wir bringen die Mobilität dorthin, wo sie auch gebraucht wird. Zu den Radwegen zwischen Ortschaften: Wir haben die Radverkehrsförderung verdreifacht. Wir investieren über 100 Millionen Euro jährlich und setzen mit dem Radwegeprogramm NRW das um, was bei Ihnen einst in der Schublade lag. Stadt und Land haben unterschiedliche Bedürfnisse. Das ist klar, und deswegen fördern wir das gezielt mit Schnellbussen für die Mittelzentren, mit Mobilstationen im ländlichen Raum, mit City-Logistik für die Innenstädte und mit einer smarten Verkehrssteuerung, wo sie notwendig ist. Sie sprechen von vernetzten Angeboten. Auch da liefern wir mit Mobilitätsplattformen, Carsharing, E-Scootern und ÖPNV-Tarifen. NRW ist hier sogar deutschlandweit Vorreiter. Des Weiteren fordern Sie die kommunale Unterstützung. Die gibt es längst mit dem Zukunftsnetz Mobilität, mit mobil.nrw, mit Beratungsstellen und mit der Förderung intermodaler Projekte. Landtag Es läuft also. Kurzum: Ihre Forderungen sind erfüllt. Dahinter können wir sogar noch einen Haken setzen. Ihr Antrag liest sich aus unserer Perspektive eher wie ein verspäteter Rechenschaftsbericht über unsere Erfolge. Genau deshalb möchte ich Ihnen heute vorschlagen: Nutzen wir doch die Beratung im Ausschuss, um wirklich Impulse von Ihnen zu hören, anstatt zu suggerieren, es gäbe bisher keine Maßnahmen. Wir sind gespannt, ob hinter Ihren Überschriften am Ende Ideen stecken. Wir alle kennen im Moment die finanzielle Situation der Haushalte auf allen politischen Ebenen. Deshalb sollten wir keine Luftschlösser bauen, (Gordan Dudas [SPD]: So!) sondern uns auch im Verkehrshaushalt mit klaren Prioritäten beschäftigen, wie wir das hier in Nordrhein-Westfalen tun. Wenn Sie eine Wahlfreiheit wollen, dann bauen wir sie aus. Sichere Schulwege? Fördern wir. Bedarfsgerechte Mobilität? Machen wir. Ihr Antrag blickt auf das zurück, was wir bereits angeschoben haben. Wenn Sie zustimmen wollen, gerne, denn damit bestätigen Sie, dass Ihre Forderungen längst erfüllt sind und umgesetzt werden. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass wir jetzt in Berlin mit einem Bundesverkehrsminister aus der Eifel noch einmal Verstärkung bekommen haben, der sicherstellt, dass die Mobilität vor Ort nicht unter die Räder gerät. Wir stellen die Mobilität vor Ort für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher. Mein Tipp ist: Nicht immer neue Anträge schreiben, sondern einfach mitfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)