Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen 22.05.2025 liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13824 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. (Dr. Ralf Nolten [CDU] hebt die Hand. – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) – Eine Gegenstimme aus den Reihen der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 17 NRW muss funktionieren: Mobilität vor Ort sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13812 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Dudas das Wort.