Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Stadtentwicklung. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass die Bedürfnisse junger Menschen bei Planungsprozessen oft unzureichend berücksichtigt werden, obwohl sie über viele Jahre mit den getroffenen Entscheidungen leben müssen. Kinder, das ist schon gesagt worden, erleben ihre Umgebung aus einer anderen Perspektive als die Erwachsenen, beispielsweise im Straßenverkehr, und sind daher auf eine kindgerechte Gestaltung ihres Lebensraums auch angewiesen. Erste Maßnahmen wie Planungsspaziergänge mit Kindern und Jugend-Landtag lichen sollen helfen, ihre Sichtweisen systematisch einzubeziehen. Zentrale Orte, an denen Kinder und Jugendliche viel Zeit verbringen – wie Kitas, Schulen, Spielplätze oder andere Treffpunkte –, sollten nur unter Beteiligung der jungen Zielgruppe verändert oder gestaltet werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Planungsverfahren grundsätzlich zu begrüßen. (Beifall von der FDP) Kinder und Jugendliche haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Lebensräume mitzugestalten, insbesondere dort, wo sie tagtäglich unterwegs sind. Ihre Perspektiven können wichtige Impulse für eine lebensnahe, für eine sichere, für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung liefern. Beteiligung ist zudem ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung und stärkt die demokratische Teilhabe unserer jungen Menschen – auch ein Anliegen, das die FDP in ihrem bildungspolitischen Grundverständnis teilt. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass Planungsverfahren in Nordrhein-Westfalen bereits heute oft langwierig und komplex sind. Zusätzliche Beteiligungselemente, so sinnvoll sie inhaltlich auch sein mögen, dürfen am Ende nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Gerade in den Bereichen wie beim Kita-Ausbau, beim Schulausbau oder der Verkehrsinfrastruktur ist allerorten Tempo gefragt. Daher muss jede Ausweitung von Beteiligungsverfahren mit dem Ziel verbunden werden, Prozesse zu verschlanken und klar zu strukturieren. Beteiligung darf nicht in Bürokratie ersticken, sondern sie muss effizient und zielgerichtet gestaltet werden. (Beifall von der FDP) Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Vermittlung von Verantwortung. Wenn Kinder und Jugendliche ernsthaft in Entscheidungen einbezogen werden müssen, dann gehört auch dazu, ihnen die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschläge transparent zu machen. Öffentliche Investitionen sind auch immer mit Kosten, sind mit Schulden und langfristigen Verpflichtungen verbunden. Eine altersgerechte Aufklärung über den Zusammenhang von Gestaltung, Finanzierung und Folgelasten ist daher essenziell, nicht zuletzt, weil die heutige Generation, die junge Generation künftig diese Lasten wird tragen müssen. Beteiligung muss also mit wirtschaftlichem Realismus einhergehen. Zudem braucht es differenzierte Beteiligungsformate, die altersgerecht, niedrigschwellig und effektiv sind. Die FDP sieht in digitalen Beteiligungstools, projektbezogenen Workshops oder schulischen Planspielen hier sinnvolle Wege, um Beteiligung kindgerecht umzusetzen, ohne die Prozesse übermäßig zu verlangsamen. (Beifall von der FDP) 22.05.2025 Eine Standardisierung durch Leitfäden kann zudem helfen, die Qualität der Verfahren zu sichern, muss aber im umgekehrten Fall auch Raum für kommunale Eigenverantwortung und Innovation lassen. Abschließend bewerten wir Liberalen den Antrag der SPD als einen Impuls, der wichtige Fragen der Beteiligung aufwirft, dabei aber auch zentrale soziale Herausforderungen wie die Effizienz, das Kostenbewusstsein und die Umsetzbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt noch zu wenig berücksichtigt. Beteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut, doch sie darf kein Selbstzweck sein. Vielmehr muss sie in einem ausgewogenen Verhältnis zur Planungsrealität, zur Finanzierbarkeit und zum Ziel einer zügigen Umsetzung stehen. Nur dann kann eine echte Teilhabe gelingen und auch Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)