Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, die Überweisung des Antrages Drucksache 18/13827 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt die SPD mit? (Thorsten Klute [SPD]: Ich kann meinen Arm nicht heben! – Kirsten Stich [SPD]: Ungern!) Die SPD ist auch für die Überweisung. (Christina Weng [SPD]: Nee, das sind wir nicht! Wir klären das noch!) Dann ist so beschlossen. – Vielen Dank. Wir kommen zu: 14 Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/13793 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13898 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13916 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13917 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Bianca Winkelmann hat das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.