Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/13836 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 22.05.2025 11 NRW muss funktionieren: Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13810 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Klute das Wort. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: NRW funktioniert wie ein Uhrwerk!)