Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir erst einmal feststellen können, dass das deutsche Gesundheitssystem in der Frage des übergreifenden digitalen Austauschs nicht gut aufgestellt ist. Wir haben Gott sei Dank seit einigen Monaten das E-Rezept. Das ist die erste Entwicklung seit Einführung der Versichertenkarte, die ich als GKV-Versicherter in der Digitalisierung des Gesundheitswesens wahrnehme. Aber ich glaube, keiner von uns möchte mehr das E-Rezept missen, weil es vieles einfacher gemacht hat. Da war es auch so: Es wurde eingeführt, es ruckelte am Anfang ein bisschen, und überall kam sofort die Meldung: alles gescheitert. Trotzdem funktioniert es heute. Ich bin heilfroh darüber, dass man jetzt so weit ist, dass wir in Deutschland auch die E-Akte kriegen. Sie ist längst überfällig. Um mal ein Beispiel zu nennen: Wenn wir im Bankensystem in der Digitalisierung so aufgestellt wären wie im Gesundheitssystem, dann würden wir alle noch mit Verrechnungschecks rumlaufen. Das ist die traurige Wahrheit der Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Ich sage Ihnen voraus, dass auch die elektronische Patientenakte ans Laufen kommt und dass in wenigen Monaten viele Menschen im Versorgungssystem sie nicht mehr missen wollen, weil sie unsagbar viele Vorteile mit sich bringt. Deswegen ist es, finde ich, wirklich wichtig, dass sie zum Erfolg wird, und es ist wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker, die diese Digitalisierung Parteigrenzen überschreitend wollen, in der Frage der Datensicherheit für Vertrauen werben. Ich bin sicher, dass auch diejenigen, die jetzt die E-Akte entwickelt haben, dem Schutz der Gesundheitsdaten eine ganz große Bedeutung zugemessen haben, und ich verlasse mich auch ein bisschen darauf, dass dies so ist. Aber wenn man jetzt in einem Antrag schreibt, wir sollten hier in Nordrhein-Westfalen für Datensicherheit sorgen, wir sollten Millionen Euro in die Hand nehmen, um das hier in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, dann ist das für ein System, das die gesamte Bundesrepublik Deutschland betrifft, ein bisschen kurzgesprungen. Wenige Kilometer weiter ist das nächste Bundesland, und dort ist die Situation dann wieder anders. Das kann man, verehrter Kollege Vincentz, gar nicht ernsthaft meinen, sondern für diese Fragen müssen national, für ganz Deutschland, einheitliche, die unterschiedlichen Bereiche des Landtag Gesundheitssystems überschreitende, sektorübergreifende Lösungen her. Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik – das will ich ausdrücklich sagen: auch unter dem Kollegen Lauterbach – bezüglich der Digitalisierung wirklich weitergekommen sind. Es sind schon wichtige Schritte gemacht worden, von denen75 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen profitieren. In den gesetzlichen Krankenkassen sind 75 Millionen Menschen versichert. Deswegen ist es, glaube ich, sehr gut, was sich da entwickelt hat. Ich will ganz klar sagen, dass ich froh bin, dass es so ist. Das gibt uns im Gesundheitswesen ganz andere Möglichkeiten. Ich will zum Schluss noch eine Sache ansprechen. Wahrscheinlich hat es auch deswegen so lange gedauert. Es ist ein großer Vorteil: Die Digitalisierung sorgt natürlich auch für Transparenz im Gesundheitssystem. Transparenz im Gesundheitssystem hat es über die unterschiedlichen Sektoren im Gesundheitsbereich hinaus eigentlich in Deutschland nie gegeben. Das Gesundheitssystem war so ausgestattet, dass es „transparent“ gar nicht wollte. Kein Kollege sollte sehen, was der andere Arzt, aus welchem Grund und wieso verordnet hat. Ich habe als Patientenbeauftragter ein Gesetz machen müssen, dass eine Patientenakte im Krankenhaus dem Patienten gehört und nicht dem Krankenhaus. Dafür hat man ein Gesetz in diesem Land machen müssen, damit du, wenn du im Krankenhaus mit deiner Behandlung nicht zufrieden bist, zumindest die Möglichkeit hast, in diese Akte reinzugucken: Was ist da passiert, als ich im OP-Saal war und vielleicht selbst nichts mitbekommen habe? Darauf hat man doch wohl als Patient einen Anspruch. Dafür musste man in Deutschland ein Gesetz machen. Ich bin zu lange dabei, um nicht zu wissen, wie da jeder sein Kästchen gehütet hat. Jetzt sind wir so weit, dass wir diese Transparenz durch eine elektronische Patientenakte bekommen. Das ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der deutschen Gesundheitspolitik. Sie wird für die Menschen mit sehr, sehr vielen Vorteilen verbunden sein. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)