Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst letzte Woche erklärte die neue Bundeswirtschaftsministerin im Bundestag, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ins Zentrum des politischen Handelns rücken will. Wie Sie sehen, Herr Brockes, steht das Thema des vorliegenden Antrags auf Bundesebene längst auf der Tagesordnung. Dieses Thema ist ja nicht erst da, seitdem es die neue Bundesregierung gibt. Bereits unter der Ampelregierung wurde eine Kraftwerksstrategie und Ende letzten Jahres auch der Entwurf für ein Kraftwerkssicherungsgesetz auf den Weg gebracht, doch es blieb ein Entwurf. Hätte Ihre Partei nicht das Handtuch geworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Landtag hätten Sie die Maßnahmen hier nicht nur fordern, sondern selbst umsetzen können. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist falsch!) Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie. Das ist unbestritten, Herr Brockes, aber Versorgungssicherheit fällt nicht vom Himmel; sie muss geplant, gebaut und vor allem auch bezahlt werden. Da stand die FDP mit Bundesfinanzminister Lindner gehörig auf der Bremse. Versorgungssicherheit ist kein Luxus; sie ist Grundvoraussetzung für gute Industriearbeit, bezahlbare Energiepreise und den Erfolg der Energiewende. Ohne Strom läuft keine Fabrik, aber ohne Plan läuft auch kein Umbau. Es reicht eben nicht, überambitionierte Ankündigungen zu machen wie von Wirtschaftsministerin Neubaur auf dem Grünen-Parteitag im Jahr 2022, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen – zu einem Zeitpunkt, an dem weder neue Kraftwerke geplant noch Speicher gebaut noch Netze ertüchtigt waren. Die Politik trägt Verantwortung für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Energiepolitisches Wunschdenken können wir uns da nicht leisten. Darum ist es gut und richtig, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD einen realistischen Kurs eingeschlagen hat. Der schnellstmögliche Kohleausstieg bleibt das Ziel, aber er muss machbar, sicher und sozial gerecht gesteuert werden. Viele energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind am Limit oder angesichts der hohen Energiepreise bereits abgewandert. Daher brauchen wir dringend Planungssicherheit für Investitionen, für Innovationen, für die Industrie insgesamt. Dazu müssen auch nötige Speicherkapazitäten gehören. Wir haben dazu bereits Vorschläge hier ins Parlament eingebracht. Die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen und Sie hier im Parlament haben sie vom Tisch gewischt, aber die Notwendigkeit besteht weiterhin. Ohne große Speicher wird die Energiewende nicht funktionieren. Der vorliegende Antrag der FDP enthält – Herr Brockes, das kann ich durchaus sagen – einige Punkte, die wir unterstützen können: die Umrüstung von Kohlekraftwerken oder ein transparentes Monitoring. Der Antrag widerspricht sich an entscheidenden Stellen aber selbst. „Technologieoffenheit“, Herr Brockes, mag ein geliebtes Schlagwort der FDP sein, aber faktisch gibt es keine sinnvolle Alternative zu Gaskraftwerken. Das wird Ihnen jeder sagen, der in diesem Land Verantwortung für Versorgungssicherheit trägt: von der Bundesnetzagentur bis hin zu Kraftwerksbetreibern. Die Kernfusion, zu der Sie vorgetragen haben, ist Jahrzehnte von der Marktreife entfernt. Für Biogas fehlen die Mengen. Was Sie zur Kernfusion vorge-22.05.2025 tragen haben, mit der Thematik, die wir heute unter Tagesordnungspunkt 1 – auch ein Antrag Ihrer Partei – beraten haben, zusammenzubringen, ist schon etwas kompliziert. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die SPD-Fraktion sagt ganz klar: Gaskraftwerke, die technisch auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden können, sind der Schlüssel. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität im Übergang. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)