Daniel Hagemeier

Ich verweise an dieser Stelle auf die Fortsetzung meiner Rede, da Sie mich zu einem Zeitpunkt unterbrochen haben, zu dem Sie, Herr Kollege, noch überhaupt nicht wissen können, was noch alles folgt. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] und Jo- sef Neumann [SPD]) Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt und es auch Bundesländer gibt, in denen es das Gehörlosengeld überhaupt nicht gibt, habe ich schon den einen oder anderen Gedanken mitgebracht. Außerdem sprechen wir heute über die Überweisung in den Fachausschuss, in dem es letztendlich in die vertiefende Diskussion geht. Es ist eine freiwillige Landesleistung, die in einigen Bundesländern überhaupt nicht gezahlt wird, so etwa in Bayern, in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein. Auch in den Ländern, die diese Leistung gewähren, gibt es erhebliche Unterschiede. Sachsen-Anhalt zahlt aktuell 61 Euro monatlich; das ist weniger als in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer, die mehr als Nordrhein-Westfalen zahlen, haben Sie von der SPD bereits aufgezählt. Statt also isoliert über die Beträge zu sprechen, sollten wir den Rahmen insgesamt im Blick haben. Vielleicht ist es sogar an der Zeit, diesen Diskurs perspektivisch in die Gesundheitsministerkonferenz zu tragen. NRW könnte dabei einen richtungsweisen Anstoß für die Zukunft geben – für eine bundesweite Verständigung, für eine transparente Bedarfsstaffelung, für eine gerechte und systematischere Lösung. Gleichzeitig stehen wir zu unserer Verantwortung vor Ort. Denn in den Städten und Gemeinden muss die Politik umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Die Landesregierung fördert im Sinne der Menschenwürde des Art. 1 unseres Grundgesetzes die Teilhabe an der Gesellschaft klug und verantwortungsvoll. Wir setzen auf sinnvolle Weiterentwicklung statt auf Schnellschüsse, auf Dialog und Struktur und auf bestmögliche Wirkung. Unsere Antworten auf anspruchsvolle Fragen dienen allein dem Ziel, Menschen besser zu unterstützen. Mehr Geld ist aber nicht per se mit mehr Wirkung Landtag gleichzusetzen. Dazu bedarf es aus meiner Sicht mehr, nämlich mehr Klarheit, mehr Struktur und damit mehr Effizienz. Liebe Kollegen der SPD-Fraktion, in der Inklusionspolitik insgesamt hinken wir in Nordrhein-Westfalen ganz sicher nicht hinterher. Im Gegenteil: Da führen wir die Bundesländer sicherlich entscheidend mit an. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir zu. Dort wird natürlich auch die vertiefende Diskussion stattfinden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE])