Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Jahrzehnten kämpfen gehörlose Menschen für Gleichberechtigung, für Teilhabe Landtag und für Anerkennung. Trotzdem werden sie immer noch übersehen. Noch immer wird ihre Lebensrealität ignoriert. Bestes Beispiel und Grund für diesen Antrag ist das nordrhein-westfälische Gehörlosengeld. Das gibt es übrigens seit 1998. Es soll helfen, die alltäglichen Mehrkosten auszugleichen – für Technik, für Dolmetschende, für Barrierefreiheit. Es ist eine Anerkennung dafür, dass Gehörlosigkeit nicht einfach mitläuft, sondern mit Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Doch seit über 25 Jahren hat sich an der Höhe des Gehörlosengeldes nichts geändert: 77 Euro im Monat – keine Erhöhung, kein Inflationsausgleich, kein Respekt. Deshalb sind 1.200 gehörlose Menschen, Angehörige und Unterstützende vor zwei Wochen, am 10. Mai, vor den Landtag gezogen, um sich endlich Gehör zu verschaffen. Nur war niemand aus der Regierungskoalition da, um zuzuhören. Aber die SPD war da, und wir haben zugehört. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) 77 Euro – das reicht nicht mal ansatzweise für einen Gebärdensprachdolmetscher bei einem wichtigen Termin. Das reicht schon gar nicht für Teilhabe, für Selbstbestimmung, für ein Leben ohne Barrieren. Russlands andauernder Überfall auf die Ukraine hat die Preise in die Höhe schnellen lassen und das Gehörlosengeld weit hinter sich gelassen. Energie, Mobilität, Wohnen – alles ist teurer geworden, während die 77 Euro für Teilhabe und Selbstbestimmung schon beim Zusehen verdampfen. Dabei hat das Land Geld. Über 105 Milliarden Euro beträgt der Landeshaushalt in diesem Jahr – ein Rekord. Und das Gehörlosengeld? Das kostet das Land gerade mal rund 12 Millionen Euro, also 0,01 % des Gesamtetats. 0,01 % für Menschenrechte! 0,01 % für Teilhabe! Trotzdem behauptet die Landesregierung, es sei kein finanzieller Spielraum vorhanden. Wir sagen: Das stimmt nicht. Es fehlt nicht am Geld. Es fehlt am politischen Willen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP) Andere Bundesländer zeigen, dass es anders geht: 150 Euro in Sachsen, 172 Euro in Thüringen, 176 Euro in Berlin. Und NRW? 77 Euro – und das seit 1998. NRW hängt hinterher. Das darf nicht länger so bleiben. Wir fordern eine deutliche Erhöhung des Gehörlosengeldes, einen regelmäßigen Inflationsausgleich und den echten Austausch mit der Gehörlosengemeinschaft. (Beifall von der SPD) 22.05.2025 Wir beantragen die Einberufung eines runden Tisches durch die Landesregierung. Hier muss die Landesregierung Hand in Hand mit den Selbsthilfeverbänden der gehörlosen Menschen eine Reform des Gehörlosengeldes erarbeiten. Die Reform muss dabei auch den Kreis der Anspruchsberechtigten neu regeln. Das zumindest haben Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag versprochen. Halten Sie sich also bitte auch daran. Das Gehörlosengeld ist kein Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb hören Sie endlich zu! Reden Sie nicht über gehörlose Menschen, sondern sprechen Sie mit ihnen, und handeln Sie jetzt. (Beifall von der SPD) Die gehörlosen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Warten satt. Wir auch! Aber gemeinsam sind wir stark. (Christian Dahm [SPD]: In zwei Jahren ma- chen wir das!) Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)