Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Altschulden“ beschäftigt uns im Landtag leider sehr häufig und schon sehr lange. Das Wort steht für die sehr hohe Schuldenlast unserer Städte und Gemeinden, die daraus resultiert, dass einigen Städte und Gemeinden vor strukturell so großen Herausforderungen stehen, dass sie ihre Ausgaben über Jahre hinweg nicht durch die Einnahmen decken konnten. Häufig hat uns das Thema beschäftigt, weil es nicht ein paar wenige Kommunen betrifft, die ein paar kleine Kassenkredite haben, sondern es betrifft eine Vielzahl von Kommunen, die auf einem großen Berg von Kassenkrediten sitzen. Ab dem Jahr 2011 hat der damals von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Stärkungspakt Stadtfinanzen dazu beigetragen, dass die Haushaltsdefizite in den betroffenen Kommunen in großen Teilen geschlossen werden konnten. So konnte in den Kommunen, die am Stärkungspakt teilgenommen haben, verhindert werden, dass das Problem noch größer wurde. Wahr ist auch: Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat ebenfalls vieles möglich gemacht. Kommunen konnten Kassenkredite sogar abbauen, doch beides ist vor Ort teilweise unter großen Anstrengungen und unter großen Zumutungen geschehen. Frau Ministerin, Sie haben völlig recht: Die Kommunen haben einen riesigen Kraftakt geleistet. Deswegen ist es auch zumindest unsensibel, wenn mancher Politiker in der Republik rumläuft und immer noch versucht, den Eindruck zu erwecken, die Probleme seien hausgemacht und von den Kommunen gar selbst verschuldet worden. Wenn wir heute über die Einbringung des Altschuldenentlastungsgesetzes debattieren, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) dann ist das ein wichtiger zweiter Schritt zur Lösung. Das darf man ruhig unterschreiben – ich betone das noch mal –: Das ist ein richtig wichtiger Schritt, und den muss man auch als Opposition deutlich anerkennen. Wir … (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Landtag – Das überrascht immer, wenn so was kommt. Daher freue ich mich. (Christian Dahm [SPD]: Erschreckt auch ein bisschen! – Simon Rock [GRÜNE]: Positive Überraschung! – Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wir debattieren über das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land NRW. Darin liegt leider auch der Knackpunkt: Die Kommunen werden durch dieses Gesetz nur anteilig entschuldet. Keine Sorge: Das soll jetzt keine Forderung danach werden, dass das Land noch mehr entschulden muss. Die Forderung lautet: Auch der Bund muss entschulden. Kollege Schrumpf, Sie haben völlig recht: Der Bund ist jetzt gefragt. – Der Bund war aber auch schon vorher gefragt. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Er ist nicht nur nötig, um die wirklich großen finanziellen Belastungen stemmen zu können, sondern er trägt auch Mitverantwortung dafür, dass die Kommunen überhaupt in diese Situation gekommen sind. Deswegen ist es nur gerechtfertigt, dass der Bund auch einen Beitrag dazu leistet, dass das Altschuldenproblem nicht nur anteilig gelöst wird. Gerade die CSU muss daher ihre Blockade aufgeben und den Weg für eine Beteiligung des Bundes dann auch in der richtigen und der notwendigen Höhe freimachen. Die Geschichten darüber, wer das in letzter Sekunde, im Türrahmen, noch in den Koalitionsvertrag reingebracht hat, müssen wir vermutlich nicht aufarbeiten. Zumindest nach meiner Information war der Ministerpräsident leider nicht dabei. Aber es liegt auch an Ihnen, dass die CDU da jetzt auch auf Bundesebene Kurs hält und es gemeinsam mit der CSU umsetzt, damit dieser große Schuldenberg und damit die Fußfesseln unserer Kommunen wirklich verschwinden – im Ergebnis natürlich für die Menschen in den Kommunen. Bei allem, was wir hier so technisch und im Politiksprech diskutieren – auch wenn die Abkürzung gut ist, hilft sie nicht viel weiter – handelt es sich nicht um irgendeine abstrakte Größe, irgendetwas Fiktives. Nein, das sind echte Kredite, echte Verbindlichkeiten der Kommunen bei Banken. Das sind echte Schulden. Das ist Geld, das bei den Menschen vor Ort fehlt. Mit diesem Gesetz packen wir ein Problem der Vergangenheit an, und zwar eins, das bis heute wirkt. Der Begriff „Altschulden“ macht es deutlich: Nicht angepackt werden die Probleme von heute; denn auch jetzt stehen die Kommunen unter Druck, und zwar in historisch dramatischem Ausmaß. Der Oberbürgermeister von Münster, Herr Lewe, hat das bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages deutlich gesagt. 22.05.2025 Er sprach von der – Zitat – „schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Zahlen geben ihm recht. Die Ausgaben der NRW-Kommunen haben im vergangenen Jahr die Einnahmen um den Rekordwert von 6,8 Milliarden Euro überstiegen. Da hilft dann auch der Stichtag nicht so viel. Allein bis 2030 mussten in NRW neue Kassenkredite in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgenommen werden. Ausgeglichene Haushalte hatten nicht mal mehr 4 % der Kommunen, sie waren 2024 die krasse Ausnahme. All das zeigt: Eine richtige und wichtige Altschuldenlösung des Landes ist gut. Sie reicht jedoch leider nicht. Es braucht die Beteiligung des Bundes und auch eine Lösung der akuten, der aktuellen Probleme. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das war noch keine Zustimmung! – Heiterkeit von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hauptsache, ihr bringt das Geld aus Berlin mit!)