Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialen Medien verändern uns. Sie verändern radikal. Sie verändern auch uns Abgeordnete hier im Parlament. Sie verändern unsere Beziehungen, unser Denken, ja sogar unsere Körper. Unsere Gehirne funktionieren anders, seit es Smartphones gibt, die zur Verlängerung unserer Hände geworden sind. In keinem Fall haben wir schon verstanden, was soziale Medien mit dem Denken und den Körpern unserer Kinder machen. Oft sind sie ohne Begleitung und ohne Schutz – zu jeder Zeit; in der Freizeit und in der Schule. Das ist grob fahrlässig. Wir dürfen so nicht weitermachen. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen mehr Schutz, weil für sie schon in den frühen Jahren des Lebens der digitale Raum eine so viel höhere Bedeutung bekommen hat als für uns. (Beifall von der SPD) Unsere Kinder wachsen nicht nur mit den sozialen Medien auf, sie wachsen auch in den sozialen Medien auf. Sie pflegen dort Freundschaften, sie pflegen Netzwerke. Im besten Fall sind soziale Medien Orte des Wissens, der Aufklärung, der Solidarität und der Kreativität. Viel zu oft sind sie das aber nicht. Viel zu oft sind sie Orte der Lüge, der Gewalt. Viel zu oft sind es Tatorte; digitale Tatorte. Und wir lassen unsere Kinder ungeschützt an digitale Tatorte – aus Unwissenheit und Ignoranz. Deshalb sage ich an diese Landesregierung gerichtet: Wie naiv muss man sein, hier keinen dringenden Handlungsbedarf zu sehen? Wie pflichtvergessen muss man sein, wenn man sich für den Schutz unserer Kinder gerade in den Schulen nicht zuständig fühlt? (Beifall von der SPD) Foltervideos, schon von Grundschülern in der Schule gezeigt; Aufnahmen von Hinrichtungen; brutalste Tierquälereien; gleichzeitig Schulhofschlägereien, die durch die Algorithmen immer wieder angezeigt werden; Pornografie in einem Umfang, zu der keiner in unserer Generation so einen Zugang hatte. Da gab es die Bravo, das war das Äußerste der Gefühle. Heute sehen schon Elf- und Zwölfjährige pornografische Darstellungen. Wir wissen aus Studien schon heute, dass das das Bild von Männern und Frauen massiv verändert. Und es geht um Erniedrigung von Mädchen und Frauen. Es geht manchmal auch um Erniedrigung von Jungs. Kinder und Jugendliche können diese Bilder nicht verarbeiten. Dafür sind ihre Köpfe und Herzen nicht gemacht. Sie werden daran krank. Hinzu kommen Belästigungen, sexuelle Belästigungen oder massives Mobbing. Dass Handynutzung in den Schulen nebenher noch zu Konzentrationsschwierigkeiten führt und vom 22.05.2025 Lernen ablenkt, ist bei dieser Schärfe schon fast ein Nebenaspekt. Stress, Burnout, ständige Erreichbarkeit, Liebe und Zuneigung durch Likes und Klicks: Was macht das mit den Herzen und den Psychen unserer Kinder, wenn selbst wir als Erwachsene schon an vielen Stellen Symptome aufweisen? (Beifall von der SPD) Herr Wüst, Frau Feller, Sie wissen das alles. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Verantwortung übernehmen. Ich sage Ihnen: Die Zeit für Naivität ist vorbei. Die Zeit der Pflichtvergessenheit muss vorbei sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wir brauchen einen Schutzraum für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen analoge Schutzräume. An unseren Grundschulen muss die private Nutzung von Endgeräten grundsätzlich verboten sein. An weiterführenden Schulen muss das Leitbild des handyfreien Vormittags gelten. Selbstverständlich müssen wir dieses Leitbild mit den Jugendlichen gemeinsam umsetzen. Denn die sind ja nicht dumm. Die wissen ja selbst, was im Netz los ist. Wir müssen also strenge Regeln und Mündigkeit immer auch zusammendenken. (Beifall von der SPD) Nicht zuletzt braucht Nordrhein-Westfalen verbindliche, einheitliche Standards. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Schulleitungen sagen: „Macht mal, entwickelt mal vor Ort“. Nein, wir brauchen gemeinsame Standards, sowohl technisch, aber auch inhaltlich. Um es sehr deutlich zu sagen: Lernmittelfreiheit und die Möglichkeit, die Technik vor Ort zu haben, ist dabei eine wichtige Grundvoraussetzung. Eine zweite Grundvoraussetzung ist: Wenn man will, dass es einen analogen Schutzraum am Vormittag in der Schule gibt, dann braucht man Schulhöfe, die auch so ausgestattet sind, dass es Spaß macht, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, und keine Betonwüsten. Deshalb müssen wir die Schulhöfe und Schulräume so gestalten und auch Angebote machen, hier besser zu werden. Wahr ist aber auch, dass die Politik bei der Regulierung des Internets auf allen Ebenen versagt hat. Wir haben zugelassen, dass große Plattformen zu Monopolen wurden, die niemand Rechenschaft schuldig sind. Sie verdienen Milliarden damit, den Dreck von Extremisten, Psychopathen und Kriminellen ins Netz zu kippen.