Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir hier durch die FDP beantragt diese Debatte führen, die ja immer „Atomkraft? Ja bitte!“ geschrien hat und bei der jetzt anscheinend nach und nach doch durchdringt, welche Ängste hier in diesem Land, vor allem in den betroffenen Regionen, aber auch darüber hinaus, herrschen. Der Versuch von Herrn Untrieser, das alles irgendwie schönzureden, spricht für sich. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die direkt an Atomkraftanlagen, im Grenzgebiet zu Belgien (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) oder in den Gebieten, bei denen darüber diskutiert wird, dort ein Endlager zu errichten, wohnen, dann bekommen Sie ganz andere Eindrücke als die, die Herr Untrieser gerade dargestellt hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das Atomkraftwerk Tihange ist etwa 60 km von Aachen entfernt, liegt also näher an Aachen als die Stadt Köln. Ich kann die Angst der Menschen in dieser Region sehr gut nachvollziehen. Einige Entscheidungsträger tun diese Ängste einfach als Risiko ab. Es gab aber drei reale Unglücke in den letzten 60 Jahren auf der Welt. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima beweisen, dass diese Technologie nicht sicher ist. 22.05.2025 (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Darum möchte ich noch einmal deutlich klarstellen: Atomenergie ist teuer. Atomenergie produziert Müll für Hunderttausende von Jahren, für den wir bisher überhaupt keine Regelungen haben. Natürlich kann Atomenergie auch katastrophale Folgen haben. Letztendlich ist Atomenergie ein gefährlicher Irrweg. Selbst die FDP hat heute bewiesen, dass sie sich zumindest Gedanken darüber macht, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bisher nur Herr Pfeil!) was eigentlich passieren kann, wenn es zu einem Unfall kommt. Der belgische Energieminister Bihet hat jetzt in Betracht gezogen, die Laufzeit der Reaktoren in Belgien zu verlängern. Dabei redet er sogar über die als baufällig bekannten Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die derzeit schon rückgebaut werden. Herr Krischer, Sie hatten diese Reaktoren auch medienwirksam als „Riss-Reaktoren“ bezeichnet. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Ja!) Mit Blick darauf, was Sie jetzt machen, stellen wir uns die Frage: Wo ist eigentlich der kämpferische Krischer geblieben, der über Jahre gegen die belgische Atomkraft gekämpft hat? Sie werden uns gleich wieder wortreich erklären, dass Sie das alles nicht so toll finden, aber dass Sie – dieses Zitat von Ihnen geht gerade überall herum – die belgische Entscheidung respektieren. Punkt. Wo sind Ihre Aktivitäten? Wir wollen von Ihnen wissen: Was bedeutet das eigentlich, wenn Sie hier untätig sind? Ist das nicht unverantwortlich für dieses Land, Herr Krischer? (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Risiken machen nicht an Landesgrenzen halt, und die Risiken – Herr Pfeil hat es schon beschrieben – beschränken sich nicht auf die Region Aachen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da hat er recht!) Natürlich ist das eine belgische Entscheidung. Aber die Frage ist doch, ob diese Landesregierung das einfach so stehen lässt oder ob diese Landesregierung aktiv wird. Herr Pfeil hat einige Punkte aufgezählt, die man machen könnte. Tun Sie etwas, Herr Krischer! Machen Sie endlich etwas dagegen! Die Menschen nicht nur in der Region, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen haben Angst vor diesen Atomkraftwerken. Landtag (Beifall von der SPD – Zuruf von Gordan Du- das [SPD]) Dass Sie nicht nur tatenlos zusehen müssen, müsste Ihnen und Ihrem Ministerium doch auch bekannt sein. Sie haben nach europäischem Umweltrecht Beteiligungsrechte als potenziell betroffener Nachbarstaat. Wir erwarten von Ihnen, Herr Krischer, dass Sie die Entscheidung nicht einfach respektieren, sondern dass Sie im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen alles tun, um zu einer guten Lösung für die Menschen in diesem Land zu kommen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das unverzüglich machen. Was man von Herrn Untrieser hier gehört hat, war nach dem Motto: Ja, wir werden dann mal bestimmte Verfahren einleiten; es wird Gespräche geben. – Wir fragen uns aber: Wie lange wollen Sie damit warten, Herr Krischer? Mit Blick auf die Faktenlage insgesamt sehen wir, dass die Aufhebung der Abschaltdaten nicht automatisch eine Laufzeitverlängerung bedeutet. Auch in Belgien wird heftig darüber diskutiert, dass es bei den letzten Verlängerungen mehrjährige Verhandlungen zwischen den Betreibern und der belgischen Regierung gab. Letztendlich ist diese Vision des belgischen Energieministers teuer und birgt ein gewisses Potenzial an Risiken. Wir sind hier natürlich auch in einer entsprechenden Diskussion. Gleich werden uns einige Atomkraftbefürworterinnen und -befürworter, die meistens nicht in dieser Region leben, erzählen, was man doch alles Tolles alternativ machen könnte. Es gibt auch die Diskussion über die Mini-Atomkraftwerke, die allerdings keine Probleme lösen bzw. die gleichen Probleme erzeugen, wie wir sie hier haben. Diese Diskussion haben wir auch innerhalb der CDU. Ich bin froh, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider klargestellt hat: Deutschland wird nicht vom Ausstieg aus der Atomkraft abrücken. Die deutsche Energie der Zukunft ist erneuerbar. – Dieser Satz stammt von unserem neuen Umweltminister. Dazu steht die SPD in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Daher noch einmal die ganz klare Ansage: Wir bleiben bei einem Atomausstieg. (Beifall von der SPD) Hier im Raum gibt es einige, die gegen Windräder kämpfen und die Atomkraft preisen. Wenn wir einmal alles gegenüberstellen, dann ist doch eines klar: Wir müssen aufgrund der Sicherheitsanforderungen ganz klar den Blick auf erneuerbare Energien richten. Notfallpläne und Ähnliches müssen wir bei erneuerbaren Energien überhaupt nicht diskutieren. Wirtschaftlich gesehen ist Atomkraft aufgrund der Endlagerkosten und allem, was damit verbunden ist, einschließlich möglicher Unfälle, wesentlich teurer als erneuerbare Energien. Zudem machen wir uns mit Atomkraft abhängig von anderen Staaten, um über-22.05.2025 haupt Uran zu bekommen. Insofern ist es auch im nationalen Interesse, dass wir nicht auf Atomkraft setzen, sondern auf erneuerbare Energien, gepaart mit dem übergangsweisen Ausbau von Gaskraftwerken und Wasserstoff. Das ist der Weg. Ich bin dankbar, dass Sie von der FDP heute diese Debatte hier initiiert haben, in der wir noch einmal klarstellen können, wohin dieser Weg für dieses Land unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, unter energiepolitischen Gesichtspunkten und unter Gesichtspunkten der Sicherheit für die Menschen in diesem Land führen muss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)