Christof Rasche

Vielen Dank. – Jetzt folgt für die Landesregierung Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nichts Neues: Die AfD bedient einmal mehr das Narrativ, der Staat wolle die Meinungsfreiheit im Internet beschränken. Es wurde jetzt schon viel zu diesem Antrag gesagt, deshalb möchte ich mich darauf beschränken, ein paar wenige Fakten zu sortieren. Die Äußerungsfreiheit ist für eine offene demokratische Gesellschaft konstituierende Voraussetzung. Sie ist gewissermaßen die Grundlage für unsere Demokratie. Wie andere Grundrechte ist sie aber nicht grenzenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenze 28.03.2025 dann, wenn die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen vorliegt. Dies ist dann nicht mehr von Art. 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Äußerungsfreiheit findet gerade in einem freiheitlichen Rechtsstaat ihre Grenzen dort, wo die Grenzen liegen müssen, nämlich dort, wo die Freiheiten anderer und andere Freiheiten begrenzt werden. Als Beispiele nenne ich den Schutz unserer Jugend, aber auch das Recht der persönlichen Ehre jedes Einzelnen. Beim Digital Services Act geht es nicht darum, zu definieren, welcher Inhalt zulässig und welcher unzulässig ist, oder zu bestimmen, was Recht oder Unrecht ist, sondern es geht darum, Spielregeln festzulegen und diese effektiv durchzusetzen. Es geht darum, dass wir das in Europa einheitlich tun wollen und eigentlich auch tun müssen, weil gerade das Internet keine Grenzen kennt. Ein funktionierender Rechtsstaat darf etwa den Aufruf zu Straftaten oder Volksverhetzung nicht dulden. Das war bisher so, und das muss und wird auch unter einer europäischen Regelung nicht anders sein. Welche Inhalte rechtswidrig und welche strafrechtlich relevant sind, bleibt nach den Vorschlägen der Kommission und nach dem, wie es kommen wird, auch in Zukunft allein in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Aufgabe der Verfolgung von strafbaren Handlungen ist und bleibt Aufgabe von Justiz und Polizei. Die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern sollen durch diesen Digital Services Act europaweit geschützt werden. Seine Mechanismen sollen gerade den freien und unverzerrten Meinungsdiskurs auf Plattformen sicherstellen. Die Plattformen sind aufgefordert, sich daran zu halten, ihre eigenen Regeln durchzusetzen und systemischen Risiken zu begegnen. Der Diskurs, über den wir eben schon viel gesprochen haben, lebt auch von den unterschiedlichen Perspektiven und Meinungen in den sozialen Medien. Er ist gravierend beeinträchtigt und gefährdet, wenn er manipuliert wird. In den letzten Monaten und Jahren hat sich geradezu explosionsartig entwickelt, dass eine solche Manipulation stattfindet, dass gezielt Falschinformationen verbreitet werden, dass über Bots menschliches Handeln simuliert wird und dass über Roboter massenhaft Inhalte erstellt, verbreitet und geliked werden. Wenn Nutzerinnen und Nutzer darüber getäuscht werden, was wirklich ist und was nicht, gibt es nicht nur eine große Verunsicherung und eine große Gefahr durch gezielte Desinformation, sondern es besteht auch die Notwendigkeit, dass die staatliche Ordnung regulierend eingreift, in diesem Falle europaweit. Wir brauchen daher klare gesetzliche Regeln gegen gezielte Manipulationen, gerade zum Schutz demokratischer Kommunikations- und Diskursräume. Des-Landtag halb ist der schon mehrfach genannte Hinweis, dass das Internet selbst eben kein rechtsfreier Raum ist, auch richtig. Was nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, müssen wir genauso gezielt in den Blick nehmen, wie überall – hier, auf der Straße und im realen Leben, zumal sich das eine und das andere ja immer häufiger vermischt, sodass wir an der Stelle mit einheitlichen Maßstäben arbeiten müssen. Wer als Plattform freie Kommunikationsräume verspricht, muss auch die Verantwortung übernehmen, diese zu sichern. Der Rechtsstaat muss hier konsequent bleiben und handeln. Dazu braucht es klare Vorgaben und eine konsequente Durchsetzung. Die Landesregierung – das ist hier bereits angesprochen worden – hat daher mit ihrem Maßnahmenpaket zur Sicherheit, Migration und Prävention auch vor, die Regulierung an dieser Stelle entsprechend zu verschärfen und sicherzustellen. Der zuständige Minister Nathanael Liminski hat zu diesen Themen sowohl den Ausschuss als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert. – Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)