Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13161 an den Ausschuss für Schule und Bildung – Landtag federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer schließt sich dieser Empfehlung an? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Wieder mehr Demokratie wagen! – Die Meinungs- und Informationsfreiheit als ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederherstellen. Die Landespolitik in Nordrhein- Westfalen muss hierbei Vorreiter sein! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13168 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.