Rodion Bakum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich bin über Ihren Einstieg ein bisschen verwundert und frage Sie: Kennen Sie die Dunkelfeldstudie der Landesregierung – ich nehme an, dass Frau Scharrenbach sie gleich erwähnen wird – aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“? In der Studie wird deutlich gemacht, dass das, was wir in unserem Antrag über Verwahrlosung oder mangelnde Beleuchtung schreiben, zu den zentralen Ursachen für subjektive Unsicherheit gehört und dass man genau das bekämpfen müsse. Allem, was Sie zu sozialen Faktoren gesagt haben, kann man nicht widersprechen. Aber ist Ihnen das bekannt? Das widerspricht nämlich Ihren Aussagen zu Beginn. Landtag İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Ich würde nicht sagen, dass es meinen Aussagen zu Beginn widerspricht. Ich komme auch noch auf ein paar Handlungsoptionen zu sprechen, die wir haben und auch im weiteren Prozess des Antrags diskutieren können. Ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden; aber es ist nicht alles akustisch bei mir angekommen, muss ich gestehen. Vielleicht können wir gleich noch einmal sprechen. Es tut mir leid; aber ich hatte wirklich Schwierigkeiten, Sie gerade zu verstehen. Ich komme zu meiner Rede zurück. Die Frage lautet, ob zum Beispiel die neue Bushaltestelle an der dunklen Straße, auf der nicht viel los ist und die nicht besonders gut beleuchtet ist, oder 100 m weiter an der belebten und gut ausgeleuchteten Kreuzung gebaut wird. Das kann man durchaus im laufenden Prozess beeinflussen. Ich finde den Antrag inhaltlich insgesamt gar nicht so schlecht; das muss ich an dieser Stelle sagen. Es wäre meines Erachtens nur deutlich zielführender, landesweit 1.000 Ratsanträge zu stellen, statt das von Ihnen geforderte Sonderprogramm aufzulegen. Aus unserer Sicht ist das in erster Linie ein kommunales Thema. Man kann überlegen, inwiefern man Best-Practice-Beispiele besser bewirbt, um möglichst viele Kommunen zu inspirieren; aber am Ende muss das vor Ort entschieden und umgesetzt werden. Solche Vorhaben werden bereits jetzt von der Städtebauförderung unterstützt. Auch in NRW gab es zahlreiche geförderte Projekte, beispielsweise in Arnsberg oder in Gangelt im Jahr 2024, wo unter anderem neue Lichtkonzepte umgesetzt wurden. Wir können den Bedarf für einen landesweit einheitlichen Mängelmelder nicht erkennen. Viele Kommunen bieten solche Programme in Form einer App schon an. In Gelsenkirchen zum Beispiel gibt es, weil wir GE-Wortspiele sehr gerne mögen, die App „GE-meldet“. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und glaube, dass wir uns eine ganze Weile mit dem Thema beschäftigen werden, da es ein wichtiges Thema ist. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)