Ina Brandes

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass die Exzellenzstrategie einer der größten Erfolge der deutschen Wissenschaftspolitik ist, und das eben gerade, weil sie ein Wettbewerb ist. 28.03.2025 Ja, wir können trefflich darüber streiten, welches das richtige Verhältnis zwischen gesicherter Grundfinanzierung und projektbezogener Forschungsfinanzierung ist. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir das Niveau, auf dem in der ExStra gearbeitet wird und die Cluster tätig sind, nur dann halten, wenn die Kriterien im internationalen Wettbewerb erfüllt werden. Wenn man sich die Clusterarbeit in Nordrhein-Westfalen anguckt, sieht man deutlich, dass wir ein Cluster haben, das sich mit Krebsforschung beschäftigt, das auf internationalem Spitzenniveau dafür sorgen wird, dass eine Krebsdiagnose kein Todesurteil mehr sein wird. Wir sind dabei, Diabetes zu bekämpfen. Das Exzellenzcluster CASA an der Ruhr-Universität Bochum ist eben schon genannt worden. Dieses ist anerkanntermaßen weltweit führend in der Cybersicherheit. Unsere nordrhein-westfälischen Forschungseinrichtungen und Hochschuleinrichtungen sind also insbesondere wegen der Exzellenzstrategie international wettbewerbsfähig, und darüber bin ich sehr froh. Wir diskutieren im Moment die Frage, ob mehr amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland kommen sollten. Ich habe dazu eine sehr differenzierte Meinung. Die Forschungseinrichtungen dort sind unsere Partnereinrichtungen. Wir arbeiten mit denen in vielen gemeinsamen Projekten zusammen. Das wollen wir jetzt tun, und das wollen wir auch dann noch tun, wenn das Regime Trump irgendwann sein Ende findet. Deswegen muss man sehr aufpassen, wie man damit umgeht. Gleichwohl, wenn der Anspruch besteht, amerikanische Spitzenforscher hierher zu holen, dann geht das aktuell im Wesentlichen über die Exzellenzstrategie. Ich will aber einen weiteren Punkt nennen. Es ist schon etwas über die Universität Bochum und ihren riesigen Erfolg im aktuellen Durchgang gesagt worden. Das ist richtig. Wir sehen aber auch an vier Anträgen aus den Ruhrgebietsuniversitäten, dass es eben nicht nur ein Programm ist, das die altehrwürdigen, alteingesessenen Universitäten stützt und noch stärker macht – das tut es auch –, sondern es hilft auch dabei, dafür zu sorgen, dass die jungen Universitäten, von denen wir gerade in Nordrhein-Westfalen viele haben – auch zum Glück –, bei ihrem Erfolg sehr stark unterstützt und auf die Art und Weise in die Lage versetzt werden, auch international auf Spitzenniveau mitzuarbeiten. Es ist also tatsächlich auch ein sehr wertvoller Beitrag zur Transformation in diesem Land. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Ich bin normalerweise nicht jemand, der über die Stöckchen springt, die die Opposition hinhält, mache es in diesem Fall aber doch einmal, weil das, was Sie gesagt haben, liebe Frau Freimuth, einfach nicht richtig ist und ich es deswegen nicht stehen lassen kann. Landtag Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Sie sind jemand, der normalerweise sehr konstruktive Oppositionspolitik macht, aber der Hinweis eben auf die Hochschulgesetznovelle war einfach nicht in Ordnung. Wir haben eine öffentliche Debatte dazu geführt, es hat Kritik gegeben, die, wie wir inzwischen wissen, ausschließlich auf Missverständnissen beruhte. Wir haben alle Kritiker eingeladen, sie sind alle eingebunden gewesen. Wir haben uns gemeinsam eine Lösung überlegt. Ich habe das auch öffentlich mehrfach klargestellt. Das kann man alles nachlesen; das ist alles kein Problem. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo niemand, der bei Sinnen ist, also niemand außer der AfD, das, was wir vorhaben, noch kritisiert. Es ist mir schon wichtig, das hier einmal festzuhalten. Sie wissen, wie sehr mir die Wissenschaftsfreiheit am Herzen liegt. Sie wissen, wie sehr mir daran gelegen ist, dass an unseren Hochschulen frei gearbeitet wird. Gleichzeitig ist es aber eben auch wichtig, dass wir denjenigen, die sich bewusst und absichtlich machtmissbräuchlich verhalten, einen Riegel vorschieben. Diese Balance halten wir. Wir halten sie gut, und wir halten sie inzwischen auch im Einklang mit allen Kritikern. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir aufhören würden, in diesem Zusammenhang Dinge zu behaupten, die einfach nicht richtig sind. Das Einzige, wozu das führt, ist eine Parteitagsrede von Alice Weidel, und das wollen wir alle nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will aber auch noch etwas zu der Unterstützung der Landesregierung für die Exzellenzcluster sagen. Das eine ist, dass wir tatsächlich eine große Projektgruppe im Ministerium eingerichtet haben, die dafür gesorgt hat, dass die Exzellenzcluster in der Antragsphase auch aus unserem Haus heraus die bestmögliche Unterstützung bekommen haben. Wir haben aber auch vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers für den Haushalt 2026 zugesagt, dass jedes erfolgreiche Cluster 900.000 Euro zusätzlich bekommt. Das sind zwei W3-Professuren oder eben für andere sonstige wissenschaftliche Zwecke, die damit verfolgt werden können. Auch das kann natürlich dazu dienen, herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen zu holen und uns damit noch stärker zu machen. Jetzt drücken Sie uns bitte alle die Daumen, dass wir so erfolgreich bleiben, wie wir es im Moment sind. Es wäre im Sinne der Forschungslandschaft Nordrhein-Westfalen und damit in unser aller Sinne. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)