Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade von den Vorrednern schon zu Recht unterstrichen worden, wie wichtig exzellente Forschung in Nordrhein-Westfalen ist, wie wichtig Forschung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortentwicklung und Weiterentwicklung und auch eine prosperierende Wirtschaft und Gesellschaft ist. Die Exzellenzstrategie und auch die Vorgängerin Exzellenzinitiative ist eine Erfolgsgeschichte zur Stärkung der Spitzenforschung in Deutschland. Dass nordrhein-westfälische Universitäten bei den bisherigen Ausschreibungsrunden so erfolgreich abgeschnit-28.03.2025 ten haben, ist ein herausragendes Zeugnis der Qualität, Vielfalt und Innovationskraft unserer Hochschullandschaft und davon, dass unsere Hochschulen exzellente Forschung bringen, wenn wir ihnen dazu die Freiheit und die Ressourcen lassen. Diese Erfolge verdienen Wertschätzung und Anerkennung, und sie verdienen auch, in den Blick genommen zu werden – auch parlamentarisch. Insofern ist es auch gut, dass die antragstellenden Fraktionen hierzu Gelegenheit geben. Aber Exzellenz und damit nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit kommen ja nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis kluger strategischer Entscheidungen an unseren Hochschulen. Wer Exzellenz will, muss Lehrende und Lernende, Forschende und ihre Partner mit Freiheit und Ressourcen ausstatten. Die Exzellenzstrategie verlangt systemimmanent, sich nicht auf dem Status quo auszuruhen, sondern gezielte Investitionen in die Breite der Forschungslandschaft, auch in mittelgroße Hochschulen, in moderne Infrastruktur, in eine auskömmliche und verlässliche Grundfinanzierung. Das ist das Fundament. Der Antrag konstatiert zu Recht die Leistungen unserer Hochschulen. Vieles ist richtig festgestellt und, wie Kollege Dr. Hartmann gerade schon sagte, natürlich im Grunde genommen schon schiere Selbstverständlichkeit. Natürlich ist die Landesregierung auch klug beraten, diese Exzellenzfähigkeit zu unterstützen. Was sonst? Aber kein Wort der regierungstragenden Fraktionen, dass derzeit an den Hochschulen und bei den Mitarbeitenden die Angst umgeht, die Grundfinanzierung könne massiv gekürzt werden. In Rede stehen 5,3 %, mit Hebel für Drittmittel deutlich mehr. Letztlich haben uns die Rektorenkonferenzen gestern alle darauf hingewiesen, dass sie diese Kürzung der Grundfinanzierung für brandgefährlich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen halten. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn die Angst an den Hochschulen umgeht, dann fördert diese Angst eben keine Exzellenz. Dazu findet sich in dem Antrag kein Wort. Es ist keinerlei Bekenntnis zu finden, dass auch diese Koalition daran festhält, dass seit mehr als 20 Jahren bei der Grundfinanzierung in den Hochschulen und bei der Hochschulfinanzierung nicht gekürzt wird – kein klares Bekenntnis. Und es fehlt auch ein klares Bekenntnis der Koalitionsfraktionen zur Freiheit und Verantwortung der Hochschulen, und das angesichts der derzeitigen Debatte um die Novelle des Hochschulgesetzes, dessen Referentenentwurf dem Vernehmen nach in sämtlichen Stellungnahmen als Geste des Misstrauens und Eingriff in die Wissenschafts- und Hochschulfreiheit massiv kritisiert wurde. Landtag Dafür findet sich die Formulierung, die allzu oft in Ihren Anträgen steht, insbesondere bei denen, die zur direkten Abstimmung stehen: „aus vorhandenen Mitteln“. Athena, oh Athena! Der Antrag ist so ambitionslos, dass noch nicht einmal was Falsches drinsteht. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD] – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wenn nichts Fal- sches drinsteht, dann können Sie ja zustimmen!) Dem Antrag fehlt jede Perspektive und jeder Mut. Das mag angesichts Ihrer Parlamentsmehrheit heute zwar reichen. Um exzellente Lehre und Forschung an unseren Hochschulen auch in Zukunft sicherzustellen, reicht selbstgefälliges Schulterklopfen – insbesondere auf die eigenen, wohlgemerkt – ganz sicher nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Wer exzellente Forschung im nationalen und internationalen Wettbewerb für unsere Hochschulen will, der darf sich eben nicht auf dem Status quo ausruhen, sondern muss zum Beispiel die Fragen beantworten: Wie können wir die Hochschulen unterstützen, die aktuell nicht zu den Exzellenzstandorten gehören, aber über herausragende Potenziale verfügen? Wie kann der wissenschaftliche Nachwuchs gezielt gefördert werden? Welche Rolle spielen die Kooperationen mit den HAWs oder mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen? Das Sondierungspapier der sich bildenden Bundesregierung hat festgelegt, dass man die Exzellenzstrategie grundlegend evaluieren soll. Das ist auch mit Sicherheit richtig. Ich möchte allerdings darauf hinweisen – und das sind dann auch meine letzten Bemerkungen, Frau Präsidentin –, dass die direkte Abstimmung wieder einmal die Gelegenheit für Antworten raubt. Offensichtlich wollen die antragstellenden Fraktionen nicht einmal diskutieren. Zu groß scheint die Angst vor den Antworten. (Beifall von der FDP und der SPD) Weil in dem Antrag nicht viel Falsches drinsteht, er zwar ambitionslos ist, aber die Forschung in unserem Land anerkennt, …