Dr. Bastian Hartmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich den Antrag las, habe ich mich ehrlich gefragt, ob ich unsere Geschäftsordnung falsch verstanden habe oder ob wir jetzt tatsächlich auch Resolutionen beraten. Denn ehrlicherweise steht nicht viel in diesem Antrag, was es zu einem echten Antrag machen würde. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin auch sehr gespannt auf die Ergebnisse der Exzellenzauswahl. Ich bin auch wahnsinnig gespannt darauf, zu wissen, welche Neuanträge Nordrhein-Westfalen so richtig unterstützt. Ich bin, wie Sie alle, auch von der Spitzenforschung in unserem Land begeistert; gar keine Frage. Aber so klug und wissbegierig unsere klugen Köpfe in Nordrhein-Westfalen auch sind und so sehr sie auf der Suche nach neuen Erkenntnissen sind, so ambitionslos und inhaltsleer ist dieser Antrag. (Beifall von der SPD und der FDP) Da ist nichts drin; keine Analyse, kein Impuls für Verbesserung – nichts, nur reine Zustandsbeschreibung, ein bisschen Selbstlob, ein paar Selbstverständlichkeiten. Dann kommen noch belanglose Forderungen. Ich lese das mal vor. Der Antrag fordert die Landesregierung auf: „die Rahmenbedingungen zu sichern, um nordrhein-westfälischen Hochschulen erfolgreiche Forschungsarbeit zu ermöglichen.“ Ja, liebe Leute, was denn sonst? (Beifall von der SPD und der FDP) Das Parlament hat dem MKW rund 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Was glauben Sie denn, wofür das ist? (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Auch mit Blick auf die Ministerin ist das ein ziemlich bemerkenswerter Antrag; denn entweder trauen Sie Frau Brandes nahezu gar nichts zu und müssen Sie zu den banalsten Dingen auffordern – eine Einschätzung, die ich mir gar nicht zu eigen machen würde –, oder der Antrag ändert überhaupt gar nichts an der Wissenschaftspolitik dieses Landes. (Beifall von der SPD und der FDP) Dass Sie daran ehrlicherweise auch gar nicht interessiert sind, zeigt doch der Verfahrensweg. Das wird ja direkt wieder abgestimmt. Keine Diskussion, keine Anhörung im Ausschuss. Nicht, dass viel im Landtag Antrag wäre, worüber man sprechen könnte. Aber bei der Exzellenzinitiative gibt es sehr wohl eine ganze Menge von Punkten, die man mal gemeinsam auch kritisch erörtern könnte. Wir könnten darüber reden, wie wir es schaffen, auf der einen Seite exzellente Forschung zu haben, auf der anderen Seite aber Hochschulen nicht elitär werden zu lassen. Wir könnten darüber reden, ob wir uns auch im Zuge der Exzellenzinitiative noch mal etwas mehr Mühe geben, die klugen Köpfe, denen es gerade in Amerika, glaube ich, nicht so gut gefällt, hierher zu holen, (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) oder wir könnten auch mal kritisch fragen, ob der Anteil an Geldern, die wir kompetitiv auf Wettbewerbswegen ins Forschungssystem geben, nicht mittlerweile ein bisschen zu hoch ist, ob wir etwas reduzieren und die Grundhaushalte stärken sollten, anstatt diese in rund neunstelliger Höhe zu schleifen und zu kürzen. Das würde es im Übrigen vielleicht auch den Abgeordneten der Grünen etwas einfacher machen, weil es der Parteibasis signalisieren würde, dass man sich zumindest noch an ein paar wissenschaftspolitische Grundsätze erinnert. (Beifall von der SPD – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Welche Maßnahmen sollen denn dann weg?) Stattdessen gibt es so Forderungen, wie: die Landesregierung solle weiterhin Exzellenzuniversitäten und Exzellenzcluster unterstützen, unter anderem durch ihre öffentliche Sichtbarmachung. – Bei aller Liebe, aber hinfahren und Fotos machen, machen die Kabinettsmitglieder ganz von allein, ohne dass wir sie dazu auffordern. Wir lehnen diesen Antrag wegen Ambitionslosigkeit ab. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Das Budget für Fotos ist auch erhöht worden!)