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Rodion Bakum

SPD 28.03.2025 Sitzungen 18/93

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Laumann, das waren zwei astreine Bewerbungsreden auf die Stelle des Bundesgesundheitsministers. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!) Sie werden es nicht machen? Ich bin überrascht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie haben uns hier jahrelang erzählt, was Karl Lauterbach alles falsch macht und was Sie richtig machen. Und jetzt kneifen Sie? Da bin ich doch sehr überrascht, Herr Laumann. (Sven Wolf [SPD]: Das ist aber jetzt auch nicht fair! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das entscheiden Sie aber nicht!) Sie sprechen davon, dass Sie es für die Patienten machen. Dann schauen wir uns einmal zwei Aspekte an, die wir in der Debatte bisher sehr vernachlässigt haben. (Sven Wolf [SPD]: Nicht mal der Vorname wird sich ändern!) Der erste Aspekt betrifft den Rettungsdienst und die Fahrzeit von 20 Minuten zum nächsten Krankenhaus für die Grundversorgung. Wir haben nachgefragt: Wer in 12 von 31 Landkreisen von NRW lebt, zum Beispiel im Kreis Höxter oder im Kreis Steinfurt, wo Sie leben, erreicht keine Grundversorgung mit 20 Minuten Fahrtzeit. Wenn Sie einen Schlaganfall haben und im Kreis Olpe oder im Kreis Steinfurt leben, dann haben Sie leider Pech, denn die nächste Stroke-Unit ist über 30 Minuten entfernt. Bei einem Herzinfarkt im Märkischen Kreis oder im Hochsauerlandkreis haben Sie leider auch Pech. Dort sind es auch mehr als 30 Minuten. Hier ist die Zeit entscheidend. Wenn Sie ein Kind gebären wollen und zufällig im Kreis Euskirchen oder im Ennepe-Ruhr-Kreis leben, dann gibt es ein gewisses Risiko – ich übertreibe jetzt –, dass Sie das Kind kriegen, bevor Sie nach über 40 Minuten im Kreißsaal ankommen. Landtag Was sagt die Landesregierung dazu? Die Patienten könnten ja in andere Bundesländer fahren oder nach Belgien oder in die Niederlande, wenn sie im Kreis Kleve leben. Was ist die Realität? In meinem Beruf als Arzt habe ich beim Rettungsdienst häufig erlebt, dass oftmals nicht einmal über die Stadtgrenze gefahren wird. Herr Kollege Mostofizadeh, wenn ich im Essener Nordosten umkippe und der Rettungsdienst mich holt, dann bringt er mich nicht in das nächstgelegene Krankenhaus im Gelsenkirchener Süden – dorthin, wo ich drei Jahre gearbeitet habe. Als Mitglied des BVB kann ich durchaus nachvollziehen kann, dass man nicht freiwillig nach Gelsenkirchen fährt, (Heiterkeit von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Sie bringen hier aber Schärfe rein!) im Notfall muss das aber durchaus sein. Ich werde dann über 30 Minuten lang in die Essener Innenstadt oder unter Umständen nach Borbeck gefahren. Das hat dann damit nichts zu tun. Wenn ich Glück habe, werde ich als Patient gefragt, wo ich hinfahren kann – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 30 Minuten von der Stadtgrenze zur Innenstadt!) also nicht das nächstgelegene Krankenhaus. Was ist außerdem die Realität? Woran orientiert sich ein Rettungsdienst? Ich sage es einmal ganz offen, auch wenn die Verbände das nicht tun: Die schauen sich an, wo es den schönsten Aufenthaltsraum und die beste Kaffeemaschine gibt. Das habe ich häufig gehört. Das und nicht der Krankenhausplan ist die Realität. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Gesundheit wird zum Glücksspiel und der Wohnort leider zum Risikofaktor. Die Zahlen haben wir schwarz auf weiß. (Beifall von der SPD) Ich will noch einen Satz zur ärztlichen Weiterbildung verlieren. Im Ausschuss hat der Minister zugegeben, dass er keinen Plan hat. Am 1. April, also nächste Woche, tritt der Krankenhausplan größtenteils in Kraft. Das Ministerium hat aber nicht einmal mit den Kliniken darüber gesprochen, ob die Weiterbildungsermächtigung – das ist notwendig für die Facharztweiterbildung – überhaupt in Zukunft Bestand haben wird. Ein nenne das Beispiel von meiner Kollegin Frau Kapteinat: Wenn die Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie in Castrop-Rauxel schließen muss, weil sie sich nicht rechnet und ich diesen Teil der Facharztausbildung nicht absolviert habe, die Chirurgen aber in den ersten zwei Jahren einen sogenannten Common Trunk, also einen gemeinsamen Stamm haben, dann steht die ganze Chirurgie auf der Kippe. Wenn dann die Geburtshilfe schließt, ich aber zufällig den Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe 28.03.2025 machen will, dann muss ich für einen Teil der Ausbildung womöglich ziemlich weit fahren. Sie werden sagen, das sei doch schon heute so. In Zukunft werden Sie dem ärztlichen Nachwuchs aber noch viel weitere Strecken zumuten. Wenn ich Facharzt für Neurologie werden will, dann kann ich das nicht werden, wenn es keine Stroke-Unit gibt. Wenn ich als Psychiater zufällig an der Klinik bin und ein Jahr „Neurologie“ mache, dann ist auch das in Zukunft gefährdet. Dies trifft vor allem die ländlichen Regionen. Wenn das so weitergeht und Sie nicht einschreiten, wird man bald nicht mehr über ärztliche Weiterbildung, sondern über ärztliche Zurückbildung reden. Herr Laumann, ich persönlich kann sagen, dass, wenn Sie dem Ruf nach Berlin folgen, ich Sie vermissen werde, die Krankenhäuser das aber womöglich nicht tun, weil Sie viele Baustellen hinterlassen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

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