Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat sich für diese Aktuelle Stunde die Überschrift „Scheitert Minister Laumanns Krankenhausplanung nun endgültig?“ einfallen lassen. (Rodion Bakum [SPD]: Berechtigte Frage!) Darauf kann ich jetzt schon mit Nein antworten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wäre sie von mir beantragt worden, könnte es umgekehrt heißen: Jetzt geht’s erst richtig los! (Heiterkeit von der CDU) Am kommenden 1. April werden die Feststellungsbescheide für den ganz überwiegenden Teil der zugewiesenen Leistungsgruppen wirksam. Heute ist der letzte Plenartag vor dem 1. April. Damit wird in Kraft gesetzt, worauf wir mit unseren Partnern seit Jahren hingearbeitet haben: die umfassendste Strukturreform in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft seit vielen Jahrzehnten. Die neue Krankenhausplanung ist für die allermeisten Krankenhäuser eine deutliche Veränderung gegenüber dem bisherigen Status und bedeutet für alle Beteiligten sehr viel Veränderung. Aber für wen machen wir diese Krankenhausplanung eigentlich? Wir machen sie in allererster Linie für die Landtag Patientinnen und Patienten, damit sie in der Grundund Regelversorgung zukünftig ortsnahe Krankenhäuser haben. Wir haben uns in der Planung das Ziel gesetzt, das für 90 % der Menschen in jedem Landesteil zu garantieren. Wir haben diese Zahl bei Weitem überschritten. Wir machen diese Krankenhausplanung, weil wir wollen, dass der ruinöse Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern um Fachpersonal und um Patientinnen und Patienten aufhört, und damit der seit Jahrzehnten bestehende kalte Strukturwandel einigermaßen planvoll gestaltet wird. Wir wollen mit der Krankenhausreform vor allen Dingen erreichen, dass jemand, der sich für ein Krankenhaus entscheidet, davon ausgehen kann, dass dieses Krankenhaus für die angedachte medizinische Behandlung auch die nötige Strukturqualität aufweist. Es geht um Fachpersonal, Technik und auch um die Anzahl von Eingriffen, die eine gewisse Kontinuität in der Behandlung aufzeigt und eine gewisse Expertise durch Erfahrung unterlegt. Es ist unstreitig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dieser Krankenhausplanung in der Bundesrepublik Deutschland Pionierarbeit geleistet haben. Von bisher 65 Leistungsgruppen in der Bundesgesetzgebung sind 64 in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden. Als wir mit der Krankenhausplanung angefangen haben, gab es noch überhaupt keine Leistungsgruppen. Damals war nicht einmal klar, wie man eine Leistungsgruppe erstellt oder wie die ärztliche Weiterbildung damit verbunden werden kann. Das alles ist hier entstanden, und zwar durch die Expertise des nordrhein-westfälischen Gesundheitssystems, in dem alle gut mitgearbeitet haben, aber auch durch sehr viel Fleiß und sehr viel Arbeit über Jahre hinweg in meinem Ministerium, um solch einen Plan gedanklich aufzustellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Völlig klar ist auch: Wenn man eine Krankenhausplanung anhand von Kriterien, Leistungsgruppen, Leistungsbereichen und nicht anhand von Betten aufstellt, dann ist das für alle Beteiligten Neuland. Das gilt für jede Bezirksregierung und ebenso für mein Ministerium. Auch in den Gesprächen zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern in den 16 Versorgungsregionen, die ganz am Anfang einer Krankenhausplanung stehen, wurde deutlich, dass das für alle Neuland ist. Es ist im Übrigen auch für die Verwaltungsgerichte Neuland; solche Verfahren hat es vorher noch nicht gegeben. Deswegen sage ich hier ganz klar, dass man bei einer solchen Reform, die ich politisch vertrete und verantworte, davon ausgehen muss, dass vieles kritisch hinterfragt wird. Sie wird nicht nur eine Diskussion darüber auslösen, ob man alles richtig gemacht hat. Alle großen Veränderungen sind auch immer damit 28.03.2025 verbunden, dass manche Menschen dazu Nein sagen, während sich andere auf den Weg begeben. Ich glaube, dass wir zurzeit in Deutschland nicht nur in der Gesundheitspolitik eine Lage haben, in der wir mehr Politikerinnen und Politiker brauchen, die anpacken, die mal etwas verändern, als solche, die vor jedem Widerstand Angst haben und dann eine solche Veränderung nicht gestalten und eingehen. Das haben wir hier in der Gesundheitspolitik gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage auch ganz klar: Wenn Sie 6.200 Entscheidungen treffen, ist es doch logisch, dass solche Entscheidungen auch gerichtlich überprüft werden. Das ist das Normalste der Welt. Ich könnte jetzt sagen, dass zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser so zufrieden sind, dass sie nicht klagen. Das ist auch die Wahrheit. Jeder weiß, dass bisher schon jede Krankenhausreform, die kaum etwas verändert hat, genauso beklagt worden ist, wie diese beklagt wird. Das ist eigentlich auch in den Fallzahlen nichts Neues. Neu ist, dass die Krankenhausplanung nicht nur für ein Versorgungsgebiet gilt, sondern es eine landesweite Krankenhausplanung ist, von der über 300 Krankenhäuser betroffen sind. Dies spielt auch vor dem Verwaltungsgericht eine Rolle. Das ist so. Wir werden uns die Urteile Fall für Fall angucken und sicherlich in vielen Fällen zum OVG gehen. Umgekehrt werden auch Krankenhäuser, die verloren haben, zum OVG gehen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren passieren. Ich bin sicher, wir werden nicht alle 100 Klagen verlieren, aber wir werden auch nicht alle 100 Klagen gewinnen. Wie ich die SPD kenne, wird es noch viele Aktuelle Stunden zu diesem Thema geben, aber irgendwann wird es auch langweilig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will mich zum Schluss ganz herzlich bedanken, dass die Grünen, die FDP und meine Fraktion diesen Weg bis hierhin mitgegangen sind. Das war auch für die Parteien nicht ohne Risiko. Setzen Sie mal vier Wochen vor einer Landtagswahl einen Krankenhausplan in Kraft. Ich will den vielen Menschen in den Bezirksregierungen, die gute Arbeit geleistet haben, Danke schön sagen. Auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern kommt in den nächsten Wochen und Monaten sehr viel zu. Auch ihnen, die jetzt neben ihrer Arbeit diese Veränderungen in ihren Häusern gestalten müssen, bin ich dankbar. Aber ich will auch ganz klar sagen: Wir werden diesen Weg weitergehen. Ich bin sicher, dass ich hier Landtag sehr gute Unterstützung durch ein sehr gut aufgestelltes Ministerium habe. Gehen Sie mal davon aus, dass ein Karl-Josef Laumann von der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht aufzuhalten ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)