Rainer Schmeltzer

Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 93. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch auf einen redaktionellen … (Unruhe – Glocke) Zur Information: Wir haben angefangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch auf einen redaktionellen Fehler bei der Bezeichnung von Tagesordnungspunkt 21 der Plenarsitzung am 26. März 2025 hinweisen. Es geht um das Organstreitverfahren der Fraktion der FDP zur Bundesratsabstimmung über die Schuldenbremse. Der Empfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/19323 folgend, wurde bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, dem Hauptsacheverfahren mit dem Aktenzeichen VerfGH 20/25 nicht beizutreten. Versehentlich wurde in der Tagesordnung das Aktenzeichen des Eilverfahrens VerfGH 21/25 angegeben. Wir werden dies entsprechend berichtigen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Jetzt steigen wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Klagen gegen Krankenhausreform: Scheitert Minister Laumanns Krankenhausplanung nun endgültig? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13261 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 24. März 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Kapteinat das Wort.