Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nackt badet, braucht keine Bikinifigur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hei- terkeit von der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Und das so kurz vor dem Wochenende!) Ich stelle für das Protokoll fest: fraktionsübergreifende Zustimmung. Warum sage ich das? (Thorsten Klute [SPD]: Ich habe keinen Bikini!) Warum leite ich das so ein? Die Themen „Schwimmen“, „Verfügbarkeit von Schwimmbädern“, „Verfügbarkeit von entsprechendem Personal“ sind natürlich relevant in den Städten und Gemeinden. Aber so, wie das hier intoniert wurde – an allem sind alle schuld, Corona ist schuld, die Ausländer sind schuld –, funktioniert das nicht. Ich benutze ja die drei Buchstaben nicht, das wissen Sie. (Andreas Keith [AfD]: Sprechen Sie mal mit den Leuten vor Ort!) – Ich spreche ständig mit den Leuten vor Ort. Das kennzeichnet die Landesregierung. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Thorsten Klute [SPD]) Insofern passt es so, wie es intoniert wurde, hier nicht hinein. Es geht wieder nur darum – wir kennen das schon –, für den Videofilm zu reden, damit man ihn nachher verwenden kann. Das Entscheidende ist aber natürlich, dass wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen sehr genauen Blick darauf haben, wie es um die Schwimmkapazität eigentlich steht. Wir wissen: Schwimmen ist gut für die Erhaltung der Gesundheit; das fängt bei Kindern und Jugendlichen an, aber es ist bis ins hohe Alter hinein wichtig für die Erhaltung der Gesundheit. Schwimmen kann Leben retten; das eigene oder ein anderes Leben, das im Wasser in Gefahr ist. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden versuchen, Sorge dafür zu tragen, dass Wasserflächen offengehalten werden können. Mit Blick auf die kommunale Finanzlage wissen Sie – nicht erst aktuell, sondern auch in der Vergangenheit –, dass das mitunter sehr schwierig ist, weil sich die Bürgerinnen und Bürger natürlich immer eine sehr gut erreichbare Wasserfläche wünschen. Manchmal hält der Wunsch aber nicht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme und der Nutzung mit, sodass Betriebskosten und entsprechende Verluste auftreten, die dann aus dem allgemeinen Haushalt einer Stadt zu tragen sind. Je nach Haushaltslage ist das nicht einfach. 31.01.2025 Insofern haben wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen über die Städtebauförderung des Landes einen Schwerpunkt in der Schwimmbadförderung. Die eine oder der andere wird es mitbekommen haben: Wir haben vor Kurzem in Warburg eine sehr hohe Förderung aus der europäischen Förderkulisse für ein neues Waldbad aufgelegt. Wir unterstützen auch andere Bäder – seien es Kleinschwimmhallen, Hallenbäder, Freibäder –, um dafür Sorge zu tragen – der Abgeordnete Rasche hat es richtigerweise angesprochen –, dass die Technik erneuert werden kann. Gleichsam kommt es natürlich darauf an, dass in all diesen Bädern auch Personen sind, die die Aufsicht über den Schwimmbetrieb führen. Deswegen haben wir als CDU-Grünen-Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Landesprogramm „NRW kann schwimmen!“ bis 2028 verlängert – darauf ist der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer bereits eingegangen. Vonseiten der Landesregierung können wir aber keine mehrjährigen Förderprogramme auflegen, um Kommunen bei der Einstellung von Personal zu unterstützen – wie das mit dem Antrag gefordert wird. Letztendlich ist Schwimmen, Schwimmbadinfrastruktur, Sportinfrastruktur eine kommunale Aufgabe und nach dem Grundgesetz der kommunalen Selbstverwaltung anvertraut. Deswegen funktioniert das nicht. Auch ein Stipendienprogramm aufzulegen, bei dem man sagt: „Auszubildende, Studierende verpflichten sich bei Inanspruchnahme des Stipendienprogramms, nachher in Freibädern oder in Bädern Aufsicht zu führen“, halte ich persönlich nicht für realistisch, geschweige denn praxisnah. Nichtsdestoweniger ist das Thema relevant, und ich bin mir sicher, dass die demokratische Mitte dieses Parlaments für die Zukunft kluge Antworten finden wird, wie wir es gemeinsam schaffen, das Schwimmen in Nordrhein-Westfalen in der Breite sicherzustellen. Ich habe mit einem Spruch angefangen, und ich ende mit einem Spruch – ich habe ja noch 45 Sekunden und Ihre Aufmerksamkeit. So einen Antrag können Sie auch mit den Worten belegen: Aufgrund der aktuellen Wasserknappheit können die Bahnen 7 und 8 nicht befüllt werden. (Heiterkeit und Zuruf von der SPD: Der ist gut!) Das ist die Substanz dieses Antrages, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen, dass Humor der beste Schwimmring auf dem Strom des Lebens ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Hui! Und das zum Wochenende!) Landtag Sie wissen ja, dass ich es immer schätze, die letzte Rede des Plenums zu haben. In diesem Sinne ... (Thorsten Klute [SPD]: Das letzte Wort!) – Nein, das hatten jetzt fast Sie. Der Herr Präsident wird, wie sich das gehört, das letzte Wort haben. – In diesem Sinne herzlichen Dank. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)