Christof Rasche

Herr Minister, vielen Dank. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/12535, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9723 abzulehnen. Wir stimmen aber nicht über die Beschlussempfehlung ab, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9723. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Die 29.01.2025 Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Die Fraktionen von SPD, von Grünen und von CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Freiheit ohne Filter: Wer Demokratie will, kann keine Zensur wollen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12558 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.