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Christof Rasche

29.01.2025 Sitzungen 18/86

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12565 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist damit einverstanden? – Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/9723 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/12535 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion würde ich jetzt Herrn Witzel aufrufen, aber er hat gar nicht das Wort, denn wir sind in der zweiten Lesung und gehen nach Stärke der Fraktionen vor. Florian Braun hat daher das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte schön.

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