Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul in Vertretung für Herrn Minister Laumann. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ich würde erst mal mit einer Entschuldigung bei der FDP anfangen!) Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der FDP die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Rentenversicherungsniveau einzusetzen. Auch soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass eine zusätzliche Einbeziehung der Kapitaleinkünfte unterbleibt. Eines ist uns allen sicherlich bewusst: Unsere Sozialversicherung ist in Aufruhr, allen voran die gesetzliche Krankenversicherung. Fast jeden Tag hören wir von verschiedenen Institutionen im Gesundheitswesen, oder wir lesen es, wie angespannt die Situation ist und wie groß die Herausforderungen in Zukunft noch werden. Auf der einen Seite wird bemängelt, dass zu wenig Geld für die Leistungserbringer zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite wird geklagt, dass aufseiten der Krankenkassen kaum noch Mittel zur Verfügung stehen. Die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenze ist für die Landesregierung zurzeit nicht zielführend. Es ist doch so: Die aktuellen Entwicklungen fordern andere Reformschritte. Viel dringender müssen wir uns nämlich mit der Ausgabenseite auseinandersetzen. Die Ausgaben steigen und steigen – und das jedes Jahr. Somit steigen die Beiträge, und langsam, aber sicher wächst auch das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie zwar regelmäßig mehr zahlen, aber keine bessere Versorgung erhalten. Im Gegenteil: Gefühlt muss man länger auf Facharzttermine warten. Dazu kommt, dass für das Arzt-Patienten-Gespräch oft zu wenig Zeit bleibt. Statt immer wieder über Finanzierungsgrundlagen zu diskutieren, müssen Wege gefunden werden, die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten. Dazu ist es beispielsweise erforderlich, Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem zu lotsen. Auch der Abbau von Bürokratie muss vorangetrieben werden, damit die vorhandenen personellen Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden können. Eine langjährige Diskussion über das duale System können wir uns aktuell nicht leisten. Es müssen im Hinblick auf die Versorgung kurzfristige Lösungen gefunden werden, denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch zukünftig alle Versicherten die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Diskussionen über die Ausweitung von Beiträgen oder die Grundsätze unseres dualen Versicherungssystems greifen zu kurz. Der Bund muss seinen Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenver-29.01.2025 sicherung nachkommen. Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten Jahren durch den Bund nur unzureichend gegenfinanziert, obwohl eine auskömmliche Finanzierung im Koalitionsvertrag angekündigt war. Passiert ist nichts. Klar ist, dass sich in der gesetzlichen Krankenversicherung etwas verändern muss. Hierfür sind Reformen erforderlich. Diese sollten sich aber vorrangig mit Themen rund um die Versorgung befassen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)