Thorsten Klute

Eine hausarztzentrierte Versorgung ist, wenn man sie konsequent durchzieht, 29.01.2025 wie das in anderen Ländern der Fall ist, gut. Das funktioniert aber auch nur dann besonders gut, wenn man ein gerechtes Krankenversicherungssystem hat. Ich antworte, liebe Kollegin Schneider, mit einer Gegenfrage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen … (Zurufe von der CDU, Susanne Schneider [FDP] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Mensch, liebe Susi, ich habe dir doch eben auch zugehört. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine ganze Menge Menschen bei uns in Deutschland gibt, die tagtäglich die Erfahrung machen, dass sie mit einer gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich länger auf einen Facharzttermin warten müssen als Menschen mit einer privaten Krankenversicherung? Das ist das Alltagserlebnis der Menschen hier. Lassen Sie uns das zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Nicht bei der FDP!) Das gegenwärtige Krankenversicherungssystem in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass es Kranke erster und Kranke zweiter Klasse gibt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern diese Missstände sind auch geeignet, das Vertrauen der Menschen in den Staat zu gefährden. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) Deshalb gehören diese Missstände abgeschafft. Und was macht die FDP heute? Sie legt einen Antrag vor, der die gesetzliche Krankenversicherung im Kern, wenn man das weiterspinnt, weiter schwächen soll. (Ralf Witzel [FDP]: Ach, so ein Quatsch!) Immerhin bleiben Sie sich damit selbst treu. Schon seit Jahren wehrt sich die FDP hier im Landtag dagegen, dass Beamten in Nordrhein-Westfalen eine echte Wahlfreiheit bei ihrer Krankenversicherung gegeben wird. (Beifall von den GRÜNEN) Auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung will die FDP Beamtinnen und Beamten de facto verbieten, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, statt Beihilfe zu beziehen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da wird die FDP zur Verbotspartei in Deutschland. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Deutlich zu sagen, was ist, heißt auch: Die FDP will die Ungerechtigkeiten in unserem Krankenversicherungssystem zementieren. Aber sie ist damit nicht allein. Die CDU will das nämlich genauso. Landtag Bei der AfD ist es sogar noch wilder: Deren Unsozialpolitik lohnt sich nur für die ganz Reichen – auf Kosten der Mitte der Gesellschaft, auf Kosten der normal arbeitenden Bevölkerung in diesem Land … (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt! – Weitere Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Rodion Bakum [SPD]) – „Unverschämt“ heißt es da. Jetzt wollen wir es einmal ganz klar sagen. Bei der AfD wurde es gerade vorgerechnet; vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Ab 180.000 Euro Jahreseinkommen von Alleinverdienenden in einer vierköpfigen Familie gibt es bei der AfD Steuererleichterungen (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) von 19.000 Euro im Jahr auf Kosten derer, die im Jahr 40.000 Euro Einkommen haben; auf Kosten der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in diesem Land. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Deutlich zu sagen, was ist, heißt auch: Wer die gesetzliche Krankenversicherung schwächen will … (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Krakeelen Sie hier bitte nicht so herum. Wer die gesetzliche Krankenversicherung schwächen will, der zwingt die normal arbeitenden Menschen dazu, sich gegen immer mehr Risiken privat abzusichern. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das heißt in der Praxis: In immer mehr Bereichen zahlt der Facharbeiter mit 40.000 Euro Jahreseinkommen dieselben Krankenversicherungsbeiträge wie seine Chefin mit 200.000 Euro Jahreseinkommen. Das empfinden wir als ungerecht, und deshalb lehnen wir von der SPD das auch ab. In den nächsten Jahren wird es in Deutschland also darum gehen, ob wir ein Sozialversicherungssystem behalten, das seinen Namen auch verdient, ob wir eine leistungsfähige Krankenversicherung behalten und ob wir bestehende Ungerechtigkeiten in diesem Krankenversicherungssystem endlich beseitigen können. Dazu trägt der uns heute vorliegende FDP-Antrag nichts bei. Deshalb haben wir von der SPD auch eine klare Haltung zu ihm: Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)