Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag zeichnet, liebe Frau Teschlade, ein etwas verschobenes Bild des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Deswegen möchte ich ein bisschen darauf eingehen, was sich verändert hat, seit Sie auf das Zahlenmaterial zugegriffen haben. In Ihrem Antrag zitieren Sie die Förderung von Investitionen im Rheinischen Revier aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Ausschuss von Ende September letzten Jahres. Diese Zahlen sind inzwi-Landtag schen überholt, und aus diesen überholten Zahlen leiten Sie einen drohenden Mittelverfall von fast 1,9 Milliarden Euro ab. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, ein paar aktuelle Zahlen zu nennen. Insgesamt wurden bisher 226 Projekte mit einem Fördervolumen von 2,1 Milliarden Euro bewilligt. Davon entfallen auf die Landeskomponente 19 Investitionsvorhaben mit einem Fördervolumen von rund 319 Millionen Euro. Für das erste Quartal 2025 rechnet die Bezirksregierung in Köln damit, weitere Fördermittel in Höhe von ca. 200 Millionen Euro zu bewilligen. Hinzu kommen dann noch die Mittel aus den bisher 74 Projekten des Gigawattpaktes von über 5 Millionen Euro. Insgesamt sind in der Landeskomponente Förderungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro ausgezahlt worden. Die Entwicklung der Zahlen seit Ende September zeigt, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat – feststellend, dass wir Dynamik brauchen –, ihre Wirkung zeigen. Das bedeutet: Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, sind schon Bestandteil der Prozesse, die wir eingeleitet haben. Die Flexibilitätsreserve konnte berichtet werden, weil sie als eine landesinterne Systematik für die Nutzung von Finanzhilfen beschlossen wurde. Diese Nutzung viel einfacher und flexibler umzusetzen, ist das Ziel dieser Flexibilitätsreserve, weil damit auch sichergestellt wird, dass der Mittelverfall für die Projekte, die bis zum 31. Dezember 2026 bewilligt sind, später eintritt, nämlich zum 31. Dezember 2029. Die neue Möglichkeit der Umsetzung noch drei Jahre nach Ablauf der Förderperiode ist übrigens auch das Ergebnis dessen, dass wir als Landesregierung dem Bund immer die Hand reichen, wenn es darum geht, Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. An der Stelle waren wir auch erfolgreich. Eine grundsätzliche Anpassung und die damit einhergehende Beschleunigung des Förderverfahrens sind bereits mit der Einführung des Dialogverfahrens erfolgt. Auch da ist unser Anspruch immer, noch schlanker zu werden, noch schneller zu werden. Den Kohleausstieg 2030 wollen wir bewältigen. Wir wollen vor allem den Menschen in der Region, den Perspektiven für Investitionen den richtigen Rahmen bieten. Wir haben deswegen Prozesse vereinfacht und Förderungen zielgerichteter aufgesetzt. Dadurch sind klare Abgrenzungen möglich und Doppelstrukturen vermieden worden. Wir können potenziellen Fördernehmern inzwischen viel frühzeitiger mitteilen, ob ihr Vorhaben entlang der Förderlinien, in denen sich die Strukturmittel befinden, förderfähig sein kann. Zusätzlich wird das Förderangebot durch Informationsveranstaltungen und Beratungstermine flankiert. Das ist gerade für diejenigen, die als Kommune oder als Unternehmen kleine Einheiten bilden, ein ganz 29.01.2025 wichtiger Beitrag. Sie müssen es am Ende sein, die den Strukturwandel mit Leben füllen. Wir können nur einen Rahmen setzen und es verschlanken, um über das Rheinische Revier nicht so zu reden, als wäre es ein Ort, an dem nichts passiert. Vielmehr möchten wir mit stolzgeschwellter Brust mit den Leuten sprechen, die Hoffnung in die 19 Ankerprojekte setzen. Wir möchten die Fortschritte begleiten, die auch aufgrund der Entscheidung Microsofts entstehen, entlang dieser Datenkabelkreuzung den Hyperscaler anzusiedeln und daraus digitale Wertschöpfung für Nordrhein-Westfalen zu generieren. Das treibt uns an. Wir verbinden Digitalisierung mit Nachhaltigkeit. Wir verbinden das gute Leben der Menschen mit Natur und Artenvielfalt, und das alles mit einer kräftigen Ressource an Steuergeldern. Wir werden mit aller Kraft alles dafür tun, dass diese Ressource auch zur Anwendung kommt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)